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Pensionsreform: Koalition hält am 29. Februar fest

Alois Stöger
Alois StögerAPA/HERBERT P. OCZERET
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Der neue Sozialminister Alois Stöger will seine Aufgaben "sofort mit aller Kraft" angehen, um ein "herzeigbares Ergebnis vorzulegen".

Die Koalition hält auch nach dem Wechsel im Sozialministerium am Zieldatum 29. Februar für eine Pensionsreform fest. Der neue Minister Alois Stöger (SPÖ) versicherte am Mittwoch, dass er nach seiner Angelobung jetzt "sofort mit aller Kraft und Engagement die Herausforderungen annehmen" werde. Die ÖVP ist unterdessen gerade dabei, sich intern inhaltlich abzustimmen.

Es werde schon bald eine Vielzahl an Gesprächen geben - zu verschiedenen Themen und natürlich auch zu den Pensionen, hieß es aus Stögers Büro. "Wir arbeiten auf den 29. Februar hin und hoffen, ein herzeigbares Ergebnis vorzulegen."

Volkspartei schärft ihre Positionen

Die ÖVP sei gerade dabei, sich inhaltlich abzustimmen und ihre Positionen zu schärfen, um im Februar mit dem Koalitionspartner zu verhandeln, sagte eine Parteisprecherin. Generalsekretär Peter McDonald hatte zu Jahresbeginn angekündigt, dass die ÖVP noch im Jänner auf Basis von Experten ihre Position festlegen und anschließend mit der SPÖ verhandeln werde. Der Parlamentsklub der ÖVP wird sich am morgigen Donnerstag in einer Enquete mit dem Thema Pensionen befassen. Die Verhandlungsposition der ÖVP soll dabei aber noch nicht vorgelegt werden.

Am Mittwoch bekräftigte die ÖVP aber nochmals ihre Sicht, dass Reformen dringend notwendig seien. "Es steht außer Zweifel, dass Handlungsbedarf besteht. Daher ist und bleibt es für die ÖVP klar, dass wir ein Gesamtpaket mit notwendigen und vernünftigen Maßnahmen brauchen, um das System langfristig für künftige Generationen zu sichern."

(APA)