Schnellauswahl

Schengen: EU droht Athen de facto auszuschließen

Ein Flüchtling im Hafen von Piräus.
REUTERS

Sollte Griechenland die EU-Außengrenzen nicht besser schützen, will Brüssel den restlichen Schengen-Mitgliedern empfehlen, Grenzkontrollen beizubehalten. Griechenland stünde dann quasi außerhalb.

Die EU-Kommission bemängelt die Maßnahmen Griechenlands zum Schutz der EU-Außengrenze und droht damit dem Land mit dem faktischen Ausschluss aus dem Schengen-Raum. Griechenland habe seine Aufgaben ernsthaft vernachlässigt, sagte EU-Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis am Mittwoch. Sollte die Regierung in Athen die Mängel nicht binnen drei Monaten richten, könnten andere EU-Staaten nach Artikel 26 des Schengen-Kodex ihre Grenzen mit Griechenland schließen.

Dombrovskis hielt Athen vor, Fingerabdrücke von Migranten nicht systematisch in das entsprechende System einzugeben und auch nicht zu prüfen. Die Identität werde nicht mit internationalen Datenbanken Europol und Interpol verglichen. "Griechenland verstößt gegen seine Verpflichtungen", sagte der Kommissions-Vize.

Die Brüsseler Behörde hatte die Maßnahmen Griechenlands vom 10. bis 13. November überprüft. Die schwerwiegenden Mängel müssten von den griechischen Behörden angegangen und beseitigt werden, forderte die EU-Kommission. Sollte Griechenland dem nicht nachkommen, können die EU-Staaten Grenzkontrollen - die es in Deutschland und Österreich bereits gibt - um weitere sechs Monate aufrecht erhalten. Dieser Zeitraum kann dreimal um je sechs Monate ausgedehnt werden.

EU darf Griechen in Mazedonien nicht helfen

Rechtlich kann Griechenland zwar nicht aus dem Schengen-Raum ausgeschlossen werden, die Einführung von Kontrollen an Flug- oder Schiffshäfen für Reisende und Waren aus dem südeuropäischen Land würde aber faktisch einen solchen Ausschluss bedeuten. Eine Landgrenze zu einem anderen Schengen-Staat hat Griechenland nicht.

Auf die Frage, ob in extremen Situationen eine Küstenwache ohne vorherige Zustimmung Griechenlands zur Überprüfung der Grenzen in griechische Gewässer fahren könne, sagte Dombrovskis, dies werde derzeit vom Rat geprüft. Was die Grenze Griechenlands zu Mazedonien betrifft, sei klar, dass das jetzige Mandat der EU-Grenzschutzagentur Frontex keine Möglichkeit vorsehe, in Drittstaaten tätig zu werden. Deswegen könne er nicht sagen, dass "wir dann helfen werden, die Grenzen zu Mazedonien abzusichern". Der Vorschlag zur europäischen Küstenwache und Grenzschutztruppe würde es schon ermöglichen, dass diese in Drittländern eingesetzt werde, "aber das ist noch nicht verabschiedet", so Dombrovskis.

(APA/Reuters)