Die SPÖ ist über die Äußerungen des schwarzen Klubchefs verärgert. Lopatka solle nicht nach „faulen Ausreden“ suchen.
Die SPÖ ist verärgert über den schwarzen Klubchef Reinhold Lopatka. Der hatte zuletzt in der „Presse“ den Entwurf für die geplanten Bildungsdirektionen kritisiert, den das Bildungsministerium ausgearbeitet hat: Die Länder – die wieder einmal einen Machtverlust fürchten – müssten eingebunden werden. Nun schießt die SPÖ zurück: Bildungssprecherin Elisabeth Grossmann zeigt sich über die Äußerungen des ÖVP-Klubobmannes der letzten Tage „sehr verwundert“.
Im Hinblick darauf, dass im Herbst das ÖVP-Regierungsteam den Plänen zu den Bildungsdirektionen zugestimmt habe, ergebe sich jetzt „ein Bild der Uneinigkeit und der Instabilität“. Lopatka desavouiere nun "auch die eigene Regierungsmannschaft". Das sei auch für das Koalitionsklima insgesamt nicht förderlich. Grossmann: „Lopatka legt manche Brände.“
Dass in den Vorschlägen zu den Bildungsdirektionen „die Weisungskette von der Ministerin ausgeht“, sei bei der Präsentation der Bildungsreformpläne allen klar gewesen. „Dass sich hier die Landeshauptleute hinein optieren können“, wertet Grossmann als „guten Kompromiss“, der auch im nunmehrigen Verhandlungspapier enthalten sei.
Für Debatten sorgten auch Lopatkas Überlegungen, bei den Gesetzen zu den Modellregionen für die Gesamtschule auch Gespräche mit der FPÖ zu führen bzw. unter Umständen gar keine Zwei-Drittel-Mehrheit im Nationalrat anzustreben („Die Presse“ berichtete). Ob eine Verfassungsmehrheit nötig ist, sei von der tatsächlichen Ausgestaltung abhängig, hieß es aus dem Ministerium.
Unabhängig davon gelte es laut Grossmann „eine möglichst breite parlamentarische Zustimmung“ anzustreben. Verhandlungen darüber sollten aber von der Koalition gemeinsam geführt werden, sagte die SPÖ-Bildungssprecherin in Richtung des ÖVP-Klubchefs.
Czernohorszky: „Entbehrliche Spielchen“
Kritik kam auch von roten Ländern. Lopatka solle „nicht ständig nach faulen Ausreden suchen, um von parteiinternen Auffassungsunterschieden abzulenken“, wetterte der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser. „Es kann nicht sein, dass gemeinsam vereinbarte Ergebnisse von der ÖVP plötzlich in Frage gestellt werden“, sekundierte der Wiener Landesschulratspräsident Jürgen Czernohorszky. „Taktische Spielchen auf Kosten von Kindern“ seien entbehrlich.
(APA/red.)
