Durch die Gründung der Hypo-Bad-Bank Heta sanken in der Statistik zwar die Garantien des Staates von 35 auf 26,5 Prozent des BIPs. Im Gegenzug explodierten allerdings die dem Staat direkt zurechenbaren faulen Kredite förmlich.
Wien. Mit 277,3 Mrd. Euro betrug der Schuldenstand der Republik im Jahr 2014 bereits 84,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP; 329,3 Mrd. Euro). Eine ganze Menge Geld. Das gesamte finanzielle Exposure des heimischen Staates liegt aber noch deutlich darüber. Denn Bund, Länder und Gemeinden vergeben auch Garantien und Haftungen. Diese müssen zwar nicht in jedem Fall zu realen Kosten führen, können dies aber. Um in diesen sogenannten Graubereich der Staatsverschuldung künftig mehr Licht zu bringen, hat die EU im Jahr 2011 im Rahmen der Six-Pack genannten Reform des Stabilitätspakts auch zusätzliche statistische Aufzeichnungen beschlossen.
Im Vorjahr wurden diese von der EU-Statistikbehörde Eurostat erstmals veröffentlicht. Und damals war Österreich sogleich „Europameister“ bei der Vergabe von Garantien. Mit 35 Prozent des BIP (Stand 2013) lagen diese höher als in sämtlichen anderen Ländern der EU. Gestern, Mittwoch, präsentierte Eurostat die Zahlen für 2014. Und auf den ersten Blick gab es für die Republik dabei ein erfreuliches Ergebnis. So sanken die Garantien um 8,5 Prozentpunkte auf „nur“ mehr 26,5 Prozent des BIPs. Österreich liegt damit nun bereits hinter Griechenland (28 Prozent) und nur mehr knapp vor Finnland (25,8 Prozent). Zu Ländern wie Frankreich (4,5), den Niederlanden (4,0), aber auch Deutschland (16,4) besteht jedoch nach wie vor ein gehöriger Abstand.
Zudem ist diese drastische Verringerung der gegebenen Garantien um rund 28 Mrd. Euro vor allem einem statistischen Effekt zu verdanken, heißt es dazu bei der für die Sammlung der Daten verantwortlichen Statistik Austria. So wurde im Jahr 2014 die Hypo Alpe Adria offiziell zur Bad Bank Heta umgewandelt. Dies führte erst dazu, dass das bereits im Dezember 2009 verstaatlichte Institut auch in der Statistik direkt dem Verantwortungsbereich der Republik zugeordnet wurde.
Mehr Problemkredite als in Portugal
Garantien für die Heta wurden daher aus dem „Bestand an Eventualverbindlichkeiten“ herausgerechnet. Im Gegenzug erhöhte sich jedoch ein wesentlich risikoreicherer Posten – und zwar jener der notleidenden Kredite, die direkt dem Staat zuzuordnen sind. Dort explodierte der Bestand Österreichs förmlich von bisher 0,08 auf 2,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Österreich überholte damit ehemalige Eurokrisenländer wie Irland (1,2 Prozent) oder Portugal (1,4 Prozent). Nur Slowenien, wo der Staat infolge eines vollständig kollabierenden Bankensystems sechs Finanzinstitute verstaatlichen musste, liegt mit einem Ausmaß von 13,3 Prozent des BIPs an notleidenden Krediten noch weit an der EU-Spitze.
Neben der statistischen Verschiebung der Haftungen für die ehemalige Kärntner Hypo sorgt aber auch das Ablaufen der Haftungen für andere Landeshypos für eine zunehmende Verringerung der staatlichen Garantien in Österreich. Die Vergabe dieser Haftungen wurde von der EU nach der Jahrtausendwende mit einer Übergangsfrist bis zum Jahr 2007 verboten. Seither dürfen keine neuen Garantien mehr vergeben werden, die alten werden sukzessive verringert.
Dies führt nicht nur dazu, dass das Risiko des Graubereichs in Summe kleiner wird. Auch die Bedeutung des Finanzsektors innerhalb der Haftungen nimmt konstant ab. Waren die Haftungen für Banken im Jahr 2011 noch nahezu gleich groß wie jene für andere Unternehmen (etwa für Staatsbetriebe oder im Rahmen von Exportgarantien), ist der Anteil Letzterer inzwischen wieder auf knapp zwei Drittel angestiegen. Die infolge der Finanzkrise für Banken übernommenen Haftungen des Bundes sind inzwischen sogar beinahe gänzlich abgelaufen.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 28.01.2016)
