Hypo: 400-Millionen-Geschenk für Kärnten

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"Die Presse"-Exklusiv. 1,2 Mrd. Euro bietet das Land Kärnten den Hypo-Gläubigern an. Davon kommen allerdings 400 Millionen vom Bund, der die Summe vorfinanziert – und auf eine Rückzahlung verzichtet.

Wien. Für Hans Jörg Schelling ist es ein Prestigeprojekt: Das Angebot an die Hypo-Gläubiger, die Anleihen mit einem Schuldenschnitt zurückzukaufen und so die Kärntner Haftungen los zu werden, kommt zwar von einer Gesellschaft des Landes Kärnten – im Hintergrund hat aber der Finanzminister die Fäden gezogen. Und das hat er sich offensichtlich etwas kosten lassen.

Offiziell bringt das Land Kärnten 1,2 Milliarden Euro für den Rückkauf der Anleihen auf, zusätzlich zu den 6,6 Milliarden, die aus der Verwertung des früheren Hypo-Vermögens durch die Heta erzielt werden sollen. Doch wie die „Presse“ in Erfahrung bringen konnte, hat Schelling das Land Kärnten kräftig unterstützt. Die 1,2 Milliarden Euro werden über einen Kredit aufgebracht, den der Bund dem Land zu günstigen Zinsen gewährt. Wie der für rechtliche Angelegenheiten zuständige Landesrat Christian Ragger (FPÖ) bestätigte, sind die Kreditkonditionen so gestaltet, dass das Land bis zum Jahr 2025 in Summe 800 Millionen Euro plus Zinsen zurückzahlen muss. Für die restlichen 400 Millionen dagegen fallen keine Zinsen an – und sie müssen auch nicht zurückbezahlt werden, wenn das Land den Rest vereinbarungsgemäß abgestottert hat. Der Bund trägt also in Wahrheit ein Drittel des Angebots – was aber offensichtlich budgetschonend gestaltet wurde: Erst im Jahr 2025 würde die Unterstützung des Landes auch budgetwirksam werden.

Damit würde das Land Kärnten genau jene 800 Millionen zahlen, die es im Vorfeld immer angeboten hat. 500 Millionen davon kommen aus dem Zukunftsfonds, der einst aus dem Verkauf der Hypo an die BayernLB gespeist wurde. Der Rest soll aus den laufenden Einnahmen sowie der Verwertung einiger Immobilien finanziert werden. Allerdings ist auch das für das Land nicht ganz einfach zu stemmen, Kärnten ist auch abseits des Hypo-Problems schon mit rund drei Milliarden Euro verschuldet.

Die 400 Millionen dürften nicht der einzige Beitrag des Bundes zum Angebot der Kärntner sein. 6,6 Milliarden Euro sollen aus den Assets der Heta kommen. Doch im November des Vorjahres hatte die Heta den Verwertungserlös bis Ende 2020 lediglich auf 6,3 Milliarden Euro geschätzt. Das wäre das erste Mal im Zuge des Hypo-Debakels, dass die Vermögenswerte der Bank zu- statt abnehmen. Das ist schon deshalb eher unwahrscheinlich, weil die Käufer der früheren Balkantöchter Gewährleistungsansprüche aus der Zwangskonvertierung von Frankenkrediten in Montenegro und Kroatien geltend machen werden. Man kann also damit rechnen, dass der Bund auch für den Heta-Anteil nochmals etwas drauflegen muss.

Gläubiger verärgert

Ob das Angebot eine Chance hat, steht aber ohnehin in den Sternen. Die Gläubiger haben noch bis 11. März Zeit für eine Entscheidung. Der größte Gläubigerpool, die Ad-hoc-Gruppe, soll sich erst kürzlich getroffen und dabei die bisherige Linie bekräftigt haben. Und die lautet: Kein Verkauf unter 100 Prozent. Die Gläubigerverbände vertreten den Standpunkt, dass Kärnten nicht zahlungsunfähig, sondern zahlungsunwillig ist. Kärnten habe sehr wohl Vermögen, und es könne mit den jährlichen Steuereinnahmen die Haftungen mit einem langfristigen Zahlungsplan durchaus bedienen. Und man ist bei den Gläubigern verärgert, dass es keine Verhandlungen mit ihnen gibt – sondern nur das Angebot, das sie annehmen oder ablehnen können.

Bleibt es bei der ablehnenden Haltung der Ad-hoc-Gruppe und zweier anderer Gläubigerpools, die sich auch vertraglich verpflichtet haben, dass niemand ausschert und das Angebot annimmt, dann ist die für eine Annahme notwendige Zweidrittel-Mehrheit gar nicht mehr möglich. Und dann kann alles passieren – bis hin zu einem Konkurs des Bundeslandes Kärnten.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 29.01.2015)

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