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Neue Dimensionen des Wiener Förderskandals

Wardrobe for children
Wardrobe for childrenREUTERS
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Private Kindergärten. In der Affäre um mutmaßlichen Serienbetrug waren die zuständigen Magistratsabteilungen Wiens mit den Kontrollen offenbar überfordert. Zudem existieren möglicherweise noch weitere nicht aufgearbeitete Betrugsfälle.

Die bisher öffentlich bekannten Vorwürfe im Förderskandal rund um Wiener Privatkindergärten könnten nur die Spitze des Eisbergs sein. Dies ergeben „Presse“-Recherchen. Und: Das Fördersystem als solches lässt sich offenbar relativ einfach missbrauchen.

Ein Überblick: In den Wirbel um das Zwischenergebnis eines Forschungsprojekts des Religionspädagogen Ednan Aslan, wonach es in Wien etwa 150 islamische Kindergärten und 450 islamische Kindergruppen gebe und daher eine Parallelgesellschaft entstanden sei, platzte die Meldung von einem verdächtigen Kindergarten-Netzwerk. Dieses soll Fördergelder erschlichen haben. Umfangreiche, der „Presse“ vorliegende Ermittlungsakten zeigen nun die Schwächen des Systems.

Die zuständigen Magistratsabteilungen 10, Wiener Kindergärten, und 11, Amt für Jugend und Familie, scheinen in Sachen Netzwerk nicht gerade die beste Übersicht gehabt zu haben. Deren Anzeigen an die Staatsanwaltschaft (StA) Wien ergingen im Mai 2015. Bis August folgten drei „Ergänzungen“ der Anzeigen. Zudem wurden Förderungen zurück verlangt. Im Zentrum des Netzwerks steht ein gewisser Abdullah P. (31).

Am 15. Juni 2015, ein paar Wochen nach ihrer Anzeige, fragte die MA 10 bei der StA Wien per Mail nach der Geschäftszahl des Falles (26 St 211/14g). Was die MA 10 offenbar nicht wusste: Gegen P. wurde wegen Betrugsverdachts im Zusammenhang mit einer Wohnungsmiete seit 2014 ermittelt. Zu diesen Ermittlungen hatte die Polizei bereits am 27. November 2014 einen Abschlussbericht verfasst.

Mehrere Verdächtige im Visier

Wie ist nun die von den mittlerweile sieben Hauptverdächtigen (für alle gilt die Unschuldsvermutung) errichtete Struktur entstanden? Mastermind P. – er war als Kind mit seinen Eltern aus der Türkei nach Österreich gekommen und ist laut Eigendefinition „Kindergruppen-Betreuer und Integrations-Coach“ – hatte 2011 den Verein Erbiz gegründet. Zweck: Erwachsenenbildung und Integration. Erbiz bot „Kurse“ am Hauptsitz des Netzwerks an: Wien-Brigittenau, Romanogasse 28.

Zudem war der Kindergarten-Verein Kibiz gegründet worden. Dieser nahm 2013 den Betrieb auf. Ebenfalls in der Romanogasse. Als Obmann bzw. Obfrau schienen zuletzt abwechselnd P. und dessen Ehefrau (31) im Vereinsregister auf. Laut Zwischenbericht der Polizei vom 20. September 2015 waren am Standort Romanogasse acht Kindergruppen zu je 20 bis 25 Kindern stationiert.

2012 hatte P. außerdem eine private islamische Volksschule gegründet, die mittlerweile vom Stadtschulrat geschlossen wurde. Auch eine Notschlafstelle, die zum Teil von tschetschenischen Flüchtlingen für hundert Euro pro Monat (dafür bekamen sie einen Meldezettel) frequentiert wurde, wurde an der Adresse Romanogasse eingerichtet. Das Flaggschiff dieses Konglomerats war und blieb der Verein Erbiz.

Wie lukrierte P. Gelder und wie könnte der mutmaßliche Betrug funktioniert haben? Zum einen bekam das „Team P.“ üppige Förderungen im Rahmen des städtischen Konzepts „Beitragsfreier Kindergarten“. So erhielt Kibiz von Mai 2013 bis Mai 2015 eine „Vollförderung“ von 1.819.372,18 Euro. Andere Vereine, die die Ermittler mit P. verknüpfen, bekamen „Anstoßfinanzierungen“ (zur Schaffung neuer Betreuungsplätze) und wiederum „Vollförderungen“ in der Höhe von 622.753,54 Euro.

Steuergeld für ungeborene Kinder

Über den Verein Kibiz schreibt die MA 10 in ihrer Anzeige unter anderem: „Kinder wurden ganztags abgerechnet (...), obwohl die Kinder zu diesem Zeitpunkt noch nicht geboren waren, dies ist möglich, weil die Abrechnung der betreuten Kinder unter Verwendung der Kundennummer bis zu sechs Monate im Nachhinein erfolgen konnte.“ Wie hoch nun der Schaden ist, weiß die Stadt nicht. Denn für einen Teil der Gelder wurden sehr wohl Leistungen erbracht.

Letztlich spricht die MA 10 in ihrer Anzeige ein wenig hilflos von einer „äußerst verworrenen Struktur der gesamten Organisation“. Und geht von einem Gesamtschaden „im siebenstelligen Eurobereich aus“.

Service inklusive Unterschriftenfälschung

Erbiz bot auch Leuten (oft Mitgliedern der türkischen Community), die selber private Kinderbetreuungs-Vereine gründen wollten, ein spezielles Service an (60 Prozent der städtischen Kindergartenplätze Wiens werden von Privat angeboten, insgesamt gibt es ca. 80.000 Plätze für Null- bis Sechsjährige). Dieses Service umfasste: Behördenwege und das Beantragen von Fördergeldern. Dafür verlangte Erbiz von seinen „Kunden“ Gebühren. Diese betrugen jeweils bis zu 40.000 Euro. Teil des Spiels: Das Fälschen von Unterlagen.

Aus dem Polizeibericht vom 20. September: „Derzeit unbekannte Mitarbeiter des Vereins Erbiz verfassten anstelle des zuständigen Finanzamts die für den Erhalt von Fördermitteln notwendigen Gemeinnützigkeits-Bestätigungen jener Vereine, welche um Fördermittel (...) ansuchten.“

Wie anfällig das System ist, wird durch eine Erklärung in der MA 10-Anzeige bestätigt: „Grundsätzlich gilt, dass alle Förderungen im Vorhinein an die Privaten ausbezahlt werden.“ Und: „Der Nachweis der widmungsgemäßen Verwendung erfolgt gemäß den Abrechnungsmodalitäten erst im Nachhinein.“

Verdächtige als Aufdeckerin?

Abgesehen von dem Netzwerk von P. könnte es weitere Missstände geben: Glaubt man den Angaben einer – selber verdächtigen – Vereinsobfrau, K. (44), so soll auch ein anderer Wiener Kinderbetreuungs-Verein Gebühren unterschlagen, einen Vertrag gefälscht und Fördergelder entgegen einer Vereinbarung an andere Vereine abgetreten haben.

Zurück zu dem Strafverfahren um das Netzwerk. Hier hat sich auch die Riege der Strafverteidiger formiert. So beklagt etwa der Wiener Anwalt Philipp Wolm die „verzögerte Aufklärung“ des Falles durch die Behörden. Und er meint: „Es scheint nicht besonders schwer zu sein, an Fördergeld zu kommen.“

Zu den Ausmaßen der Affäre sagt Wolm (er vertritt den Verdächtigen N., einen Mitarbeiter von P.): „Das alles wird die Justiz noch lange beschäftigen.“ Indessen hat sich der Verdächtige N. bereit erklärt, sein Insiderwissen mit den Ermittlern zu teilen.

Auszüge aus den Ermittlungsakten:

Die MA 10 kann in ihrer Anzeige an die Staatsanwaltschaft Wien vom Mai 2015 den Schaden nicht einmal annähernd abschätzen.
Die MA 10 kann in ihrer Anzeige an die Staatsanwaltschaft Wien vom Mai 2015 den Schaden nicht einmal annähernd abschätzen.Faksimile
Wurden
Wurden "andere Tätigkeitsbereiche" mit Steuergeld querfinanziert?Faksimile
Eine der Verdächtigen, die Vereinsobfrau K., zeigt mit dem Finger auf andere und sieht ihre eigenen Aktivitäten als
Eine der Verdächtigen, die Vereinsobfrau K., zeigt mit dem Finger auf andere und sieht ihre eigenen Aktivitäten als "kleines Missverständnis".Faksimile
Die Polizei in einem Aktenvermerk vom 27. August 2015: Demnach informierte Vereinsobfrau K. auch die Beamten über angebliche Missstände in einem anderen Verein.
Die Polizei in einem Aktenvermerk vom 27. August 2015: Demnach informierte Vereinsobfrau K. auch die Beamten über angebliche Missstände in einem anderen Verein.Faksimile