Staatsbetriebe und Banken sollen ihre Altlasten selbst tragen.
Das Pensionssystem kracht an allen Ecken und Enden. Unter anderem deshalb, weil es von der öffentlichen Hand und staatsnahen Unternehmen massiv missbraucht wird.
Die berühmten „betriebsbedingten Pensionierungen“, mit deren Hilfe Schwarz-Blau seinerzeit Tausende Anfangsfünfziger ins Pensionssystem entsorgt hat, schlagen ja immer noch mit Multimillionenaufwendungen zu Buche. Und die Sache ist noch lang nicht zu Ende: Soeben ist das Finanzministerium dabei, Pensionslasten von den teilstaatlichen Unternehmen Telekom Austria und Post an die Steuerzahler zu transferieren.
Der (hoffentlich noch zu verhindernde) Super-GAU droht dem System aber mit der von der Bank Austria gewünschten „kostengünstigen“ Überführung der Pensionen ihrer aus der Z-Zeit stammenden „Bankbeamten“ in die Pensionsversicherung. Auch das ein von der öffentlichen Hand verursachter Pallawatsch, denn diese Privilegienpensionen stammen ja aus der Zeit, als die Bank noch Gemeindesparkasse war.
Hier geschieht seit Jahren fürchterlicher Missbrauch: Die Pensionssysteme wurden nicht dafür geschaffen, um Staatsbetrieben wie der Bahn unkündbare Mitarbeiter elegant abzunehmen. Und sie sind schon gar nicht dafür da, teilprivatisierten, börsenotierten Unternehmen wie der Telekom oder der Post das Leben zu erleichtern.
Dass die heimischen Pensionsbeitrags- und Steuerzahler einer Großbank bis zu einer Milliarde Euro an Pensionsbelastungen abnehmen, damit diese ihre marode italienische Mutter besser alimentieren kann – das wird ja hoffentlich noch verhindert.
Wenn jetzt so viel von der (tatsächlich notwendigen) Reform der heimischen Pensionssysteme die Rede ist, dann fangen wir diesmal bitte nicht wie üblich bei der ASVG-Mindestpension an, sondern dort, wo es wirklich notwendig ist. Stoppen wir also zuerst den oben skizzierten Missbrauch des Pensionssystems durch die Politik. Dann gleichen wir die Pensionssysteme an und schaffen die Ungleichheit beim Antrittsalter (bei dessen gleichzeitiger Anhebung) ab.
Und zuletzt schauen wir, was danach an Reformbedarf überhaupt noch übrig bleibt. Das dürfte dann einigermaßen beherrschbar sein. Als Deponie für in der Vergangenheit leichtfertig vergebene Privilegien eignet sich ein zukunftsfähiges System jedenfalls nicht.
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("Die Presse", Print-Ausgabe, 30.01.2016)