Iran: Grüne Welle auch in Wien

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Oppositionskritik an österreichischer Linie. Alexander Van der Bellen, außenpolitischer Sprecher der Grünen, fordert, das Vorgehen von Irans Regierung schärfer zu verurteilen, schließlich sei Österreich Mitglied des UN-Sicherheitsrats.

WIEN (APA/sei). Proteste auf der Straße und in den Kabinettsfluren auch in Wien: Die Teilnehmer eines für vier Tage geplanten Sitzstreiks fordern vor dem UNO-Gebäude in Wien-Donaustadt eine Sondersitzung des UN-Menschenrechtsrates wegen der schweren Menschenrechtsverletzungen im Iran seit dem 12. Juni.

Die Organisatoren der „Gemeinschaft zur Unterstützung für die Rechte aller Iraner“ fordern die Einhaltung der Menschenrechte: „Alle Grundrechte des Menschen müssen gewahrt werden.“ Zudem wird die Brutalität der Staatsgewalt gegen die Demonstranten im Iran angeprangert. Der Sitzstreik ist bis Freitag, jeweils von 8 bis 22 Uhr, vor dem UNO-Gebäude in Wien geplant. Für Sonntag, dem 5. Juli, um 18 Uhr, wurde eine Demonstration auf dem Heldenplatz angekündigt – eine symbolische Unterstützung der „grünen Welle“ von Irans Oppositionsführer Mir Hussein Moussavi.

Spindelegger unter Beschuss

Außenminister Michael Spindelegger (ÖVP) gerät unterdessen unter Beschuss der Opposition. Alexander Van der Bellen, außenpolitischer Sprecher der Grünen, fordert, das Vorgehen von Irans Regierung schärfer zu verurteilen, schließlich sei Österreich Mitglied des UN-Sicherheitsrats.

Der Minister weist die Kritik zurück. Sein Sprecher erinnert an Spindeleggers Stellungnahme anlässlich des Treffens mit Russlands Außenminister Sergej Lawrow. Da habe Spindelegger „recht deutliche Worte gefunden“. Solange im Sicherheitsrat mit einem Veto von China und Russland zu rechnen ist, sei es „nicht sinnvoll, einen Antrag einzubringen“.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 01.07.2009)

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