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"Grünes Licht" für Abschiebungen per Hercules

Doskozil mit Commenda
Doskozil mit CommendaREUTERS
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Aus Sicht des Bundesheers können Hercules-Maschinen für Abschiebungen verwendet werden, sagt Verteidigungsminister Doskozil. Den Sparkurs beim Heer müsse man überdenken.

Wien. Das Bundesheer gibt grünes Licht für den Einsatz der Hercules-Flugzeuge für Abschiebungen. Darauf hat sich Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) dieses Wochenende mit Generalstabschef Othmar Commenda verständigt. Die Hercules-Maschinen könne er ab kommender Woche anbieten, kündigte er am Sonntag im ORF an. Damit, dass die Idee, die Heeresmaschinen für Abschiebungen zu verwenden, ursprünglich von FPÖ-Chef Heinz Christian Strache kam („Da können sie dann schreien und sich anurinieren“), hat der Verteidigungsminister kein Problem. Er wolle eine vernünftige Politik machen. „Es gibt keine Diskussion, wenn es darum geht, mit welchen Transportmitteln Abschiebungen auf dem Landweg stattfinden, und ich verstehe nicht, warum es so wichtig ist, mit welchem Flugzeug Luftrückführungen stattfinden.“
Die 50.000 Abschiebungen, die die Regierung in den kommenden vier Jahren plant, sind für Doskozil „das Mindestmaß“. Laut dem Maßnahmenpapier, das Innen- und Verteidigungsministerium gemeinsam erarbeiteten und das am Wochenende bekannt wurde, soll die jährliche Zahl der Abschiebungen von 8365 im Jahr 2015 auf 12.500 erhöht werden. Dafür soll auch die Liste der sogenannten sicheren Herkunftsstaaten erweitert werden. Künftig sollen Asylanträge von Flüchtlingen aus Marokko, Algerien, Tunesien, Georgien, der Mongolei und Gambia in einem Schnellverfahren entschieden werden.

Längerer Militärdienst diskutiert

Gemeinsam mit Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (mit der er ein „freundliches, freundschaftliches Verhältnis“ pflege) gehe es nun auch darum, den Handlungsspielraum für die Einsatzkräfte an der Grenze klar zu definieren. Man müsse die Frage stellen: Welche Maßnahmen sind an der Grenze noch verhältnismäßig? „Tränengas beispielsweise nicht“, sagte Doskozil. Von Schießbefehlen wolle er nichts hören. „Das kann kein Thema sein in diesem Zusammenhang.“

C-130 HERCULES
C-130 HERCULESAPA/ERWIN SCHERIAU

Das Verteidigungsministerium stelle große personelle Ressourcen für die Bewältigung der Flüchtlingskrise bereit. An den Grenzen seien das auch jetzt schon teilweise Milizsoldaten und für Unterstützungsleistungen auch Grundwehrdiener. Eine Verlängerung des Militärdienstes für einzelne Einrückungstermine werde geprüft, wenn etwa die grüne Grenze wieder überwacht werden müsse. Um wie lang, könne er nicht sagen. Und: Es gebe „keine grundsätzliche Diskussion über eine Verlängerung“.

Mehr Geld für das Bundesheer

Doskozil fordert auch mehr Geld für sein Ressort: Man müsse den Sparkurs beim Bundesheer angesichts der neuen Anforderungen überdenken. Seit der Erstellung des sogenannten Strukturpakets habe sich die Situation komplett geändert. „Das wird meiner Einschätzung nach budgetäre Auswirkungen haben.“ Zahlen werde man noch definieren.

Der Idee, Flüchtlingen die Mindestsicherung zu kürzen, steht der neue SPÖ-Minister nicht von vornherein ablehnend gegenüber. Man müsse das aber rechtlich genau prüfen und auch eingehend diskutieren. Gepaart mit Integrations- und Arbeitsmarktmaßnahmen könne eine solche Maßnahme aber schon den Weg zu einem restriktriveren Modell weisen, so der Verteidigungsminister.
Kritik kam von der Opposition. FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl vermisst ein klares Bekenntnis zum Grenzschutz. Die Grünen kritisierten die genannte Zahl von 50.000 Abschiebungen als „bloße Symbolpolitik, die sich in ein paar Monaten wieder als Täuschung erwiesen haben wird“.

Wieder Hickhack in der Koalition

Trotz eigentlich gemeinsamer Vorgehensweise hat das Flüchtlingsthema am Sonntag wieder zu einem koalitionsinternen Hickhack geführt: ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka stieß sich an der Aussage von Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ), Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) solle ein Rücknahmeabkommen mit Marokko verhandeln, und zwar rasch. Der ÖVP-Klubchef richtete Faymann postwendend aus, er solle sich ein Beispiel an der deutschen Kanzlerin, Angela Merkel, nehmen, die sich auch selbst um diese Angelegenheit kümmere anstatt von seiner Verantwortung abzulenken. Dazu der SPÖ-Bundesgeschäftsführer Gerhard Schmid: Lopatka kopiere zwanghaft die FPÖ-Oppositionspolitik und solle doch seinen Aufgaben nachkommen, statt hysterische Aussendungen zu machen. (APA/red.)