Die 1,5 Milliarden Euro Überbrückungs-Kredit vom Staat für Opel sind vielleicht nicht mit dem Beihilferahmen für die Krise vereinbar. GM steht einstweilen vor dem Insolvenzgericht.
Bei der Opel-Rettung hat die EU-Kommission noch Zweifel, ob die deutsche Bundesregierung die strengen Regeln für erlaubte Staatshilfen einhält. "Wir haben noch keine finale Entscheidung getroffen, ob die Opel-Hilfen mit dem vorübergehenden Beihilferahmen für die Wirtschaftskrise vereinbar sind", zitiert die "Financial Times Deutschland" einen Sprecher von Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes. Berlin will mit einem staatlichen Überbrückungskredit über 1,5 Milliarden Euro Opels Überleben sichern.
Kredit bisher kein Problem
Zwar habe die Kommission mit dem Kredit bisher kein Problem, "Gesprächsbedarf" gebe es aber bei den zugesagten drei Milliarden Euro zusätzliche Bürgschaften, die den Einstieg eines Investors absichern sollen. Dem Bericht zufolge verlaufen auch die Verhandlungen zwischen dem US-Mutterkonzern General Motors (GM) und dem kanadisch-österreichischen Zulieferer Magna über einen Teilverkauf des Europageschäfts, zu dem Opel gehört, derzeit zäh.
GM-Anhörung hat begonnen
Mit einer Anhörung in einem voll besetzten Gerichtssaal in Manhattan hat am Dienstag das Verfahren um die Beendigung der Insolvenz des US-Autoriesen General Motors begonnen. Der bisherige Opel-Mutterkonzern will in einer schlankeren Form neu entstehen - mit dem Staat als größtem Anteilseigner. GM hofft auf eine schnelle Entscheidung des Insolvenzgerichts über den Sanierungsplan, nachdem Chrysler Anfang Juni praktisch den Weg für GM gebahnt habe.
Ein Achtel GM für Kanada
GM will den größten Teil des Unternehmens an eine "neue" GM verkaufen, die zu 60 Prozent im Besitz der US-Regierung sein wird. Kanada erhält 12,5 Prozent der Anteile, die Vereinigte Autoarbeitergewerkschaft UAW 17,5 Prozent. Zehn Prozent bleiben für die Inhaber unbesicherter Anleihen. Die bisherigen GM-Aktionäre verlieren ihre Anteile. Der Rest des insolventen Unternehmens einschließlich einiger stillgelegter Fabriken bleibt als "alte GM" übrig und wird liquidiert.
(Ag.)
