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Schusswaffen gegen Flüchtlinge? AfD-Chefin rudert zurück

Frauke Petry: Grenzsicherung muss
Frauke Petry: Grenzsicherung muss "im Rahmen der bestehenden Gesetze und streng nach dem Gebot der Verhältnismäßigkeit erfolgen."APA/AFP/TOBIAS SCHWARZ
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Frauke Petry hatte Schusswaffeneinsatz durch Soldaten an der deutsch-österreichischen Grenze gefordert und damit harsche Kritik provoziert.

Mit ihrer Meldung sorgte Frauke Petry für Entsetzen: Von "geisteskrank" über "menschenverachtend" bis "verroht" reichten die Urteile von Politikerkollegen. Die Vorsitzende der "Alternative für Deutschland" (AfD) habe sich "politisch vollends verirrt", sagte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann.

Denn am Wochenende hatte Petry angesichts des großen Flüchtlingsandrangs verlangt, es müsse verhindert werden, dass weiter so viele unregistrierte Flüchtlinge über Österreich einreisen könnten. Die Polizei müsse dafür "notfalls auch von der Schusswaffe Gebrauch machen", sagte Petry. "Kein Polizist will auf einen Flüchtling schießen. Ich will das auch nicht. Aber zur Ultima Ratio gehört der Einsatz von Waffengewalt."

Nach dem Sturm der Entrüstung auf ihren Vorstoß ruderte die Politikerin am Montag jedoch wieder zurück. "Die AfD lehnt es strikt ab, dass auf Menschen geschossen wird, die friedlich Einlass in das Bundesgebiet begehren", erklärten Petry und ihr Ko-Vorsitzender Jörg Meuthen in Berlin.

Berlin: Einsatz von Waffen rechtswidrig

Die AfD strebe "keinerlei Verschärfung der diesbezüglich geltenden Rechtslage oder Praxis an". Die Gesetzeslage sei "eindeutig und für die Grenzsicherung vollkommen ausreichend", hieß es weiter in der Erklärung. Grenzsicherung müsse "im Rahmen der bestehenden Gesetze und streng nach dem Gebot der Verhältnismäßigkeit erfolgen".

Auch die deutsche Regierung erteilte den Aussagen Petrys am Montag eine klare Absage. "Selbstverständlich wird kein Bundespolizist Schusswaffen gegen Menschen einsetzen, die hier in Deutschland Schutz nachsuchen", sagte der Sprecher des Innenministeriums, Johannes Dimroth, am Montag in Berlin. Ein gezielter Waffeneinsatz gegen Menschen, um damit einen Grenzübertritt zu verhindern, sei rechtswidrig. Regierungssprecher Steffen Seibert erklärte, es handle sich um eine parteipolitische Aussage, die sich von selbst disqualifiziere.

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(APA/AFP/Reuters)