Justizminister Brandstetter will die Kommunikation von Verdächtigen im Internet besser überwachen. Dafür muss er erst die SPÖ überzeugen.
Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) arbeitet an einer Möglichkeit, zur Terror-Prävention die Internetkommunikation zu überwachen. Dafür muss er zunächst die SPÖ gewinnen. Deren Justizsprecher Hannes Jarolim kann sich prinzipiell eine "Gleichstellung der Internet-Telefonie mit der Telefonie" vorstellen, wie er am Montag sagte. Was dafür nötig ist, müsse man prüfen.
Den Einsatz eines "Staatstrojaners", der auf jedem PC installiert werden und dort alles ausforschen kann, lehnt Jarolim aber jedenfalls ab.
Steinhauser kritisiert "Überwachungsgesetze im Staccato"
Weitaus schärfer fiel am Montag die Reaktion der Grünen aus: Der Justizminister arbeite "offensichtlich weiterhin am Ausbau des Überwachungsstaats", kritisierte Justizsprecher Albert Steinhauser. Seine Partei werde gegen "Überwachungsgesetze im Staccato" und damit den Versuch, die Grundrechte auszuhöhlen "Widerstand" leisten, kündigte er an.
Ein "Bundestrojaner" würde auch wenig Sinn machen - denn Terroristen und professionelle Kriminelle seien in der Lage, ihre Computersysteme entsprechend zu sichern, so der Grüne weiter. Aber es wären auch Dritte erfasst, die etwa zufällig auf der gleichen Internetplattform aktiv sind wie eine Zielperson - also hätte diese Maßnahme eine extreme Streubreite auch in Kreisen Unbescholtener. Steinhauser hofft, "dass die SPÖ hier standhaft bleibt".
(APA/Red.)
