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"Brexit": Tusk legt Reformpaket für Großbritannien vor

31 01 2016 London United Kingdom Prime Minister David Cameron meets European Council President
(c) imago/i Images (imago stock&people)
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Die Briten werden spätestens 2017 über den Verbleib in der EU abstimmen. Bis dahin will Premierminister Cameron eine Reform der EU durchsetzen.

In harten Verhandlungen mit der britischen Regierung haben die Vorschläge von EU-Ratspräsident Donald Tusk zur EU-Reform konkrete Gestalt angenommen. Beide Seiten verhandelten am Montag ohne Unterbrechung; am Abend kündigte Tusk an, er werde seinen Vorschlag am Dienstag zu Mittag in Brüssel der Öffentlichkeit vorstellen.

Tusk sprach via Twitter von "guten Fortschritten in den letzten 24 Stunden". Zugleich wies er darauf hin, dass es noch "ungelöste Fragen" gebe. Premierminister David Cameron will die Briten spätestens 2017, vermutlich aber noch in diesem Jahr, über den Verbleib in der EU abstimmen lassen. Zuvor will er eine Reform der EU durchsetzen. Über Tusks Vorschlag soll beim EU-Gipfel am 18. und 19. Februar beraten werden.

Noch nicht am Ziel

Beide Seiten vereinbarten, dass ihre sogenannten Sherpas - hochrangige Verhandlungsführer - durchgehend weiterverhandeln sollten. Am Montagabend waren die Beratungen noch nicht abgeschlossen.

Die EU-Kommission sah am Montag "Fortschritte", betonte aber, die Gespräche seien noch nicht am Ziel. "Natürlich ist nichts vereinbart, bis alles vereinbart ist", sagte ein Kommissionssprecher. Ziel der Kommission sei "ein fairer Deal - fair für Großbritannien und fair für die anderen 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union". Denn einer Vereinbarung müssten alle 28 Mitglieder der EU zustimmen.

Auch Tusk hatte vor den Gesprächen mit Cameron betont, dass ein Abkommen für alle EU-Mitgliedsstaaten akzeptabel sein müsse. Es werde "keinen Kompromiss bei fundamentalen Freiheiten geben". Den stärksten Widerstand gegen Camerons Forderungen gibt es in Tusks Heimatland Polen, das um die Sozialrechte von hunderttausenden ins Vereinigte Königreich emigrierten Bürgern fürchtet.

Zuwanderung begrenzen

Die umstrittenste Forderung Camerons ist es, nach Großbritannien kommenden EU-Ausländern staatliche Unterstützung zu verwehren, um so die Zuwanderung zu begrenzen. London hatte in diesem Punkt am Sonntagabend einen "bedeutenden Durchbruch" vermeldet. Demnach dürfte Großbritannien bei einer nachweislichen Überforderung seiner Sozialsysteme finanzielle Einschnitte für Zuwanderer wie von Cameron verlangt für vier Jahre beschließen.

Bestätigt wurde die Einigung auf diesen "Notbremse" genannte Mechanismus in Brüssel am Montag nicht. Er würde künftig nicht nur für Großbritannien, sondern für alle EU-Mitgliedstaaten gelten.

Widerstand aus Frankreich

Widerstand gegen eine weitere Forderung Londons kommt offenbar aus Frankreich. Wie die "Financial Times" berichtet, lehnte Frankreich in einem vertraulichen Papier neue Rechte für Nicht-Euro-Länder - "ein Veto durch die Hintertür für den Finanzplatz London" - strikt ab. Cameron will eine bindende Zusicherung, dass die Euro-Länder keine Entscheidungen zu Lasten der britischen Wirtschaft treffen. "Wir wollen einer weiteren Euro-Integration nicht im Wege stehen", sagte dazu ein Sprecher Camerons.

Als weniger problematisch gelten Camerons Forderungen nach einer Stärkung der nationalen Parlamente und der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit.

(APA/dpa)