Der ÖVP-Kandidat für die Bundespräsidentenwahl schlägt eine Kostenbeschränkung bei 3,5 Millionen Euro vor.
ÖVP-Präsidentschaftskandidat Andreas Khol lädt die Wahlkampfteams seiner Mitbewerber zu einem Gespräch über ein Fairnessabkommen, eine Kostenobergrenze und ein Schiedsgericht. "Wir sollten die Zeit jetzt nützen, bevor die heiße Wahlkampfphase beginnt", erklärte er am Dienstag. Er selbst schlägt eine Kostenbeschränkung bei 3,5 Millionen Euro vor.
"Ich möchte Bewegung hineinbringen und es nicht dort belassen, wo wir jetzt stehen", denn derzeit würden sich manche für ein Abkommen und einen Plakatverzicht aussprechen, andere dagegen, begründete Khol die Einladung. Der ÖVP-Kandidat für die Bundespräsidentenwahl im April schrieb daher den Generalsekretären und Wahlkampfleitern der anderen Kandidaten und schlug ein Treffen "auf neutralem Boden" - im Parlament - vor. Besprechen will er bei einem Termin nächste Woche die Themen Transparenz, Kostenbeschränkung, Plakatverzicht und Fairness inklusive eines Schiedsgerichts.
Die Kostengrenze für den Wahlkampf sollte seiner Meinung nach bei der Hälfte der gesetzlichen Vorgaben, also bei 3,5 Mio. Euro liegen: "Ich bin überzeugt, dass man damit das Auslangen findet." Was das Schiedsgericht betrifft, sollte jeder Kandidat und jede Kandidatin einen Vertreter nominieren. Den Vorsitz soll ein ehemaliger Präsident eines Höchstgerichts übernehmen. Khol kann sich hierfür etwa Clemens Jabloner, den früheren Präsidenten des Verwaltungsgerichtshofs, vorstellen.
Angeboten hat Khol den Mitbewerbern zwei Termine nächste Woche, die Koordinierung erfolge nun durch seine Mitarbeiter. Beim Gespräch selbst werden die Kandidaten nicht anwesend sein, meinte der frühere Seniorenbundobmann.
Van der Bellens Team will Termin ohne Generalsekretäre
Der Wahlkampfmanager von Alexander Van der Bellen, Lothar Lockl, zeigte sich erfreut über die Einladung. Lockl will das Gespräch aber ohne Partei-Generalsekretäre führen. Die Losten will er bei 2,5 Mio. Euro beschränken: "Das ist ein Signal in Richtung eines sparsamen Wahlkampfs."
(APA)
