"Safe Harbor", aber sicherer: EU und USA regeln Datentausch

EU-Kommissarin Vera Jourova (re.) hat den Deal mit den USA ausverhandelt, der niederländische Justizminister Ard van der Steur (li.) muss nun seine 27 Amtskollegen als Ratsvorsitzender überzeugen.
EU-Kommissarin Vera Jourova (re.) hat den Deal mit den USA ausverhandelt, der niederländische Justizminister Ard van der Steur (li.) muss nun seine 27 Amtskollegen als Ratsvorsitzender überzeugen.APA/AFP/ANP/KOEN VAN WEEL
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Nach dem geplatzen "Safe Harbor"-Abkommen gibt es neue Regeln. Die EU will US-Unternehmen, die mit europäischen Daten hantieren, verstärkt überwachen.

Die EU und die USA haben sich auf neue Regeln zum Datenaustausch geeinigt. Das teilten EU-Justizkommissarin Vera Jourova und ihr Sprecher am Dienstag über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. Jourova zeigte sich überzeugt, dass die neue Datenschutzregelung mit den USA "einer Gerichtsbeurteilung standhalten kann". 

Eine neue Vereinbarung war nötig geworden, weil der Europäische Gerichtshof (EuGH) im Oktober die zuvor geltende Safe Harbor-Vereinbarung kippte. In den USA seien Informationen nicht ausreichend vor dem Zugriff von Behörden und Geheimdiensten geschützt, befanden die Luxemburger Richter. Es seien nun "ausreichend Möglichkeiten" für die europäischen Bürger gegeben, den Schutz ihrer Daten rechtlich abzusichern, erklärte Jourova. 

Nach dem Platzen von "Safe Harbor" führte die EU-Kommission für die EU deshalb Verhandlungen mit Vertretern der US-Regierung. Das Ergebnis muss noch von Experten der EU-Staaten bestätigt werden, auch das Europaparlament hat Prüfrechte. Tausende Unternehmen, die auf die Regelungen angewiesen sind, haben damit Aussicht auf Rechtssicherheit. Jourova glaubt an eine rasche Umsetzung der neuen Vereinbarung. "Ich gehe von drei Monaten aus". Die erste jährliche Revision werde damit nächstes Jahr stattfinden.

Wer mit Daten aus Europa hantiert, wird überwacht

Geplant ist Berichten zufolge, dass das US-Handelsministerium Firmen, die Daten aus Europa verarbeiten, überwacht. Wer sich nicht an Standards hält, dem drohen Sanktionen bis hin zu einer Streichung von der Liste. Die US-Seite sagt den Informationen zufolge eine Aufsicht der eigenen Justiz- und Sicherheitsbehörden zu. Beide Partner sollen die Umsetzung der Vereinbarungen jedes Jahr gemeinsam überprüfen.

Wer seine Datenschutz-Rechte im Namen der nationalen Sicherheit der USA verletzt sieht, könne sich an einen Ombudsmann wenden, der unabhängig von den US-Geheimdiensten sein soll. Dies soll US-Außenminister John Kerry zusichern.

Der österreichische Datenschutzaktivist Max Schrems hatte sich im Oktober mit seiner Klage gegen Facebook durchgesetzt, der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Regelung zum Transfer von Daten europäischer Bürger in die USA, das Safe Harbor-Abkommen, für hinfällig erklärt. Private Daten von EU-Bürgern seien in den USA nicht ausreichend vor dem Zugriff von Behörden und Geheimdiensten geschützt, begründeten die Richter damals ihr Urteil. Die europäischen Datenschutzbeauftragten hatten sich im Oktober darauf geeinigt, in einem Moratorium bis Februar 2016 zu prüfen, welche Konsequenzen das Urteil hat.

(APA)

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