ÖVP-Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner hat in Moskau Kritik an den EU-Sanktionen geübt. Auch im Energiebereich nimmt Mitterlehner eine andere Position als Brüssel ein.
Österreich hat bei den EU-Sanktionen gegen Russland immer schon eine moderate Position eingenommen. Nun sprach sich aber Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) bei einer Moskau-Reise überraschend deutlich dagegen aus: "Die Sanktionen haben bisher zu keinen politischen Fortschritten geführt. Sie haben aber auf beiden Seiten wirtschaftliche Nachteile gebracht", so Mitterlehner. Russlands Vizepremier Dimitri Kosak lobte Mitterlehner laut "Ö1-Morgenjournal" für seine Haltung: "Österreich hat sehr viel Verständnis für dieses Problem“, so Kosak, der aufgrund der Sanktionen nicht in die EU reisen darf. Er fügte hinzu, dass er sich "keine Heldentaten" erwartet.
Auch Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl drängt auf die Aufhebung der Sanktionen. Mitterlehners Arbeitsbesuch "hilft, politische Gräben zu überwinden". Mitterlehner musste sich wegen seines Russland-Besuchs aber auch Kritik anhören. Die Vizepräsidentin des Europaparlaments, Ulrike Lunacek (Grüne), warf ihm ein "Unterlaufen der Sanktionen" vor. Mitterlehner verteidigt seine Reise. Schließlich sei es nicht verboten, nach Moskau zu fliegen: "Auch andere Länder machen ähnliche Besuche" . Außerdem würden die Handelsbeziehungen mit Russland rund 40.000 Arbeitsplätze in Österreich sichern.
Unterstützung für "Nord Stream 2"
Ein weiteres wichtiges Gesprächsthema in Moskau sei der Energiebereich, heißt es aus dem Wirtschaftsministerium. Auch hier nimmt Mitterlehner eine andere Position ein als die EU-Kommission. "Wir unterstützen eine Diversifizierung der Transportrouten, um die Versorgungssicherheit Europas und damit Österreichs zu stärken", betonte der Minister unter Verweis auf das Pipelineprojekt "Nord Stream 2", an dem sich auch die OMV beteiligt. "Das wird für beide Länder Kontinuität bringen."
Auf einen Blick
Wirtschaftsminister Mitterlehner hat in Moskau im Rahmen der "Gemischten Kommission für Handel und wirtschaftliche Zusammenarbeit" eine Ausweitung der russisch-österreichischen "Modernisierungspartnerschaft" vereinbart, die jetzt 26 Vorhaben mit einem Investitionsvolumen von vier Milliarden Euro umfasst.
>>> Bericht im "Ö1-Morgenjournal"
(APA/Red.)
