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Berlin plant Bargeldzahlungen auf 5000 Euro zu begrenzen

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Die Pläne der Politik stoßen nicht auf ungeteilte Zustimmung. Die Deutschen hängen am Bargeld und der Handel befürchtet Einbußen.

Kommt bald das Ende des Bargelds? Nun plant die deutsche Bundesregierung ein Limit für Bargeldzahlungen von 5000 Euro einzuführen. Das Bundesfinanzministerium in Berlin begründet den Plan der „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ zufolge damit, dass die Welt nach den Anschlägen von Paris nicht mehr dieselbe sei wie vorher. Mit einer solchen Obergrenze könnten nicht nur Schwarzgeldgeschäfte und Steuerhinterziehung besser unterbunden werden. Geldwäsche würde erheblich erschwert, weil hohe Summen nur noch über nachvollziehbare Konto- und Bankverbindungen getätigt werden können. Man müsse zur Kenntnis nehmen, dass Bargeld neben Pre-Paid-Karten ein wichtiges Vehikel für Terroristen sei, so das Ministerium.

Laut einem SPD-Positionspapier sieht man in der Partei über der Obergrenze von 5000 Euro keine plausiblen Gründe mehr, ein Geschäft mit Bargeld abwickeln zu wollen. Deutschland sei schon für die internationale Organisierte Kriminalität und die Mafia ein beliebtes Ziel. Es gehe ihm nicht um die Abschaffung des Bargeldes, sondern um die Bekämpfung von Geldwäsche und Steuerbetrug im großen Stil, sagte Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD). „Von mir aus kann jeder sein Geld bar in den Keller legen. Nur hohe Rechnungen zu begleichen sollte an die Pflicht zur Banküberweisung gekoppelt sein.“

In Österreich ist derzeit keine weitere Beschränkung von bereits existierenden Bargeldbegrenzungen geplant. Das teilte das Finanzministerium mit. "Österreich hat bereits mehrere Schritte gegen Steuerbetrug und Terrorfinanzierung gesetzt", hieß es zu den deutschen Plänen.

Bundesbank gegen Obergrenze

Die Deutsche Bundesbank hat sich bislang allen Versuchen, das Bargeld in Deutschland zurückzudrängen, energisch widersetzt. Bundesbankpräsident Jens Weidmann hat sich skeptisch zu den Vorstößen geäußert, den 500-Euro-Schein abzuschaffen und eine Obergrenze für Barzahlungen einzuführen. "Inwieweit ein Verbot von größeren Bargeldtransaktionen illegale Aktivitäten unterbindet, ist ebenfalls eine offene Frage", sagte Weidmann.

Kritik kommt naturgemäß vom Handel. Von solchen Pläne könnte ein negatives Signal auf die Verwendung von Bargeld ausgehen, sagte Ulrich Binnebößel vom Handelsverband Deutschland (HDE). Die uneingeschränkte Akzeptanz von Bargeld sollte so lange so bleiben, "wie der Kunde die Zahlung mit Noten und Münzen wünscht". Treffen würde eine Änderung neben den Autohändlern und Juwelieren  auch den Möbelhandel, den Cash-und-Carry-Großhandel und bestimmte Textilhändler und Fachgeschäfte im Luxussegment.

3000 Euro in Italien

Den Deutschen wird eine große Treue zum Bargeld nachgesagt. Laut einer Umfrage des vergangenen Jahres hatten sich drei Viertel der Befragten dagegen ausgesprochen, dem Schritt Dänemarks zu folgen und dem Handel die Annahme von Bargeld künftig freizustellen. Die Deutschen - und auch die Österreicher - hängen an Schein und Münze. Während Schweden und Dänemark ihren Zahlungsverkehr radikal digitalisieren, zahlen die Menschen in Deutschland und Österreich nach wie vor hauptsächlich bar.

Wo das Recht auf Privatheit endet, wird derzeit in Brüssel diskutiert. Viele Mitgliedstaaten haben schon Obergrenzen für Bargeldgeschäfte. Italien hat seine schon einmal erhöht: Begonnen hat Rom mit einer Obergrenze von 1000 Euro, hat dann aber einsehen müssen, dass das zu niedrig ist. Nachdem man den Betrag verdreifacht hat, soll man dort nun sogar 5000 Euro für angemessen halten. Die EU-Kommission plant jedenfalls keine konkreten Vorschläge für neue Bargeld-Obergrenzen.

Deutsche-Bank-Chef Cryan für Bargeldabschaffung

Einen Schritt weiter als die Berliner Regierungsüberlegungen ging der Deutsche-Bank-Chef John Cryan. Er hatte sich erst kürzlich gar für die Abnschaffung des Bargeldes ausgesprochen. Bargeld helfe nur noch Geldwäschern und anderen Kriminellen, ihre Geschäfte zu verschleiern, sagte Cryan beim Weltwirtschaftsforum in Davos – und überraschte mit einer gewagten These: Bargeld werde in den nächsten zehn Jahren verschwinden. Denn: „Cash ist fürchterlich teuer und ineffizient.“

>> Artikel in der "FAZ"

(APA/Red.)