Die deutsche Regierung plant eine Obergrenze für Barzahlungen – möglichst europaweit. Ein Schritt in Richtung Abschaffung des Bargelds? Österreich folgt jedenfalls nicht.
Wien/Berlin. Ein Bollwerk wankt. Mehr als alle anderen Industrienationen lieben die Deutschen das Bargeld. Bei 82 Prozent ihrer Transaktionen gehen Scheine oder Münzen über den Ladentisch, weit mehr als in Frankreich (56 Prozent) oder den USA (46 Prozent). Als der Wirtschaftsweise Peter Bofinger im Vorjahr die klassische Zahlungsform als Anachronismus bezeichnete, von dem nur „lichtscheue Gestalten“ profitieren, erntete er einen Sturm der Entrüstung.
Doch ausgerechnet aus Berlin kommt nun ein Vorstoß, der laut Kritikern das Ende fürs Bargeld einläuten könnte: Das deutsche Finanzministerium erwägt eine Obergrenze für Barzahlungen von 5000 Euro, als Waffe im Kampf gegen Terrorfinanzierung und Geldwäsche. Ziel sei ein international einheitliches Limit, Brüssel soll Vorschläge machen. Wenn ein akkordiertes Vorgehen nicht gelingt, ist ein Alleingang geplant.
Es wäre nicht das erste Limit in Europa. In Spanien muss man ab 2500 Euro die Karte zücken. Frankreich hat seit Herbst das strengste Limit mit nur 1000 Euro (Touristen sind ausgenommen). Davor lag es noch bei 3000 Euro. In Italien lief es umgekehrt: 2011 führte der damalige Premier Monti eine 1000-Euro-Schwelle ein, die sich alsbald als zu niedrig erwies. Sie wurde auf 3000 Euro verdreifacht, nun ist eine weitere Lockerung auf 5000 Euro in Diskussion – der Höhe, die nun Berlin vorschlägt.
Der aktuelle Plan kommt aus dem Haus von CDU-Minister Schäuble. Vorgeprescht sind aber schon vor einigen Monaten die Sozialdemokraten. Ihr Vorschlag liegt mit 3000 Euro niedriger; zudem wollen sie den 500-Euro-Schein aus dem Verkehr ziehen. Der SPD geht es dabei ganz offen auch um den Kampf gegen Schwarzarbeit und Steuerhinterziehung.
Angst vor „gläsernem Bürger“
Am weitesten sind die Skandinavier den Weg in eine bargeldlose Zukunft gegangen. Sie halten Scheine und Münzen für altmodisch, auch kleine Beträge zahlen sie meist mit Bankomat- oder Kreditkarte. Die dänische Zentralbank will ab Ende dieses Jahres keine Noten mehr nachdrucken, weil kein Bedarf bestehe. Die Regierung in Kopenhagen plante im Vorjahr ohne Gegenwehr, dass kleine Geschäfte und Cafés künftig kein Bargeld mehr annehmen müssen. In Deutschland wäre das undenkbar: Drei Viertel der Bürger lehnen die dänische Idee ab.
Warum halten die Deutschen so leidenschaftlich am Bargeld fest? Die Erfahrung mit zwei totalitären Regimen hat ihre Sensibilität für Privatsphäre und Datenschutz gestärkt. Wer nur noch noch mit Kredit- und EC-Karten zahlen darf, hinterlässt eine Datenspur, die Internetkonzerne zu Geld machen und Geheimdienste zum Ausspähen nutzen können. Doch auch namhafte US-Ökonomen wie Kenneth Rogoff und Larry Summers wünschen sich ein Ende des Bargelds. Ihr Kalkül: Die Bürger hätten dann nicht mehr die Möglichkeit, Geld zu horten und damit Negativzinsen zu entgehen. Sie wären quasi gezwungen zu konsumieren. Das Ziel, mit Geldpolitik die Konjunktur zu beleben, ließe sich so leichter umsetzen.
Mit dem deutschen Bundesbankpräsidenten wäre eine solche „finanzielle Repression“ nie im Leben zu machen. Jens Weidmann glaubt auch nicht, dass sich mit Limits und Abschaffung des 500-Euro-Scheins illegale Aktivitäten unterbinden lassen. Der deutsche Handelsverband sieht nun die Geschäfte von Gebrauchtwagenhändlern, Möbelhäusern, Juwelieren und Luxusläden in Gefahr.
Auch die Banken reagieren verhalten – obwohl sie durch die Gebühren für Kartentransaktionen potenzielle Gewinner wären. Die EU-Kommission verweist laut „FAZ“ auf ihren Aktionsplan gegen Terrorfinanzierung. Dort gäbe es wichtigere und wirksamere Maßnahmen als Bargeldobergrenzen.
Und hierzulande? Mit drei Vierteln aller Transaktionen in Cash sind auch die Österreicher große Freunde des Baren. Die heimischen Politiker sehen die Diskussion beim großen Nachbarn gelassen. Es sei „nicht angedacht“, dem deutschen Beispiel zu folgen, sagt ein Sprecher von Finanzminister Schelling zur „Presse“. Durch das Kontenregister und das Meldegesetz für Kapitalabflüsse passiere schon genug gegen Geldwäsche und Steuerflucht. Auch für SPÖ-Finanzsprecher Kai Jan Krainer ist die bare Obergrenze „kein Thema“. Im Kampf gegen Steuersünder setze die Koalition ja jetzt die Registrierkassen ein – „damit kriegen wir das in den Griff“.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 04.02.2016)
