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Syrien-Friedensgespräche vorerst gescheitert

UN-Vermittler Staffan de Mistura hat keine guten Nachrichten zu Syrien.
UN-Vermittler Staffan de Mistura hat keine guten Nachrichten zu Syrien.(c) REUTERS

Bis 25. Februar sind die Syrien-Gespräche unterbrochen. Auch die Anreise des syrischen Ex-Ministerpräsidenten Hijab half nicht. Steinmeier gibt Assad die Schuld.

Die Friedensgespräche für Syrien werden bis Ende des Monats ausgesetzt. Die Gespräche unter UN-Vermittlung würden bis zum 25. Februar "vorübergehend unterbrochen", sagte der UN-Syrienbeauftragte Staffan de Mistura am Mittwoch in Genf. De Mistura hatte noch am späten Dienstagabend im Schweizer Fernsehen eindringlich vor einem Scheitern der Gespräche gewarnt. Sollten die Gespräche scheitern, "wäre alle Hoffnung verloren". Das Vertrauen zwischen der Assad-Delegation und den Rebellenvertretern sei "gleich null".

Es sei "noch Arbeit zu erledigen", sagte de Mistura. Zuvor hatte er in Genf tagelang versucht, in getrennten Treffen mit Vertretern der syrischen Regierung und der Opposition die indirekten Verhandlungen zum Laufen zu bringen.

Steinmeier gibt Assad Schuld

Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat dem Regime von Bashar al-Assad die Hauptschuld für die Vertagung der Syrien-Friedensgespräche gegeben. "Es wurde in den letzten Tagen immer deutlicher, wie sehr die Genfer Gespräche belastet wurden durch die Militäroffensive der syrischen Armee bei Aleppo".

Ferner durch "die fehlende Bereitschaft des Assad-Regimes, tatsächlich humanitären Zugang in den belagerten Städten und Dörfern zuzulassen", sagte er am Mittwoch in Saudi-Arabien. Dennoch gebe es keine Alternative zu den Genfer Verhandlungen für eine politische Lösung. Jetzt müssten alle Staaten, die im vergangenen Jahr in Wien dafür die Grundlage geschaffen haben, auf Fortschritte hinwirken. Die nächste Gelegenheit für gemeinschaftliches Handeln gebe es am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz in der kommenden Woche. Für den 11. Februar ist dort eine Syrien-Konferenz geplant.

Hijab kurzfristig angereist

Der Chef des wichtigsten syrischen Oppositionsbündnisses und frühere Ministerpräsident Riad Hijab sollte den Abbruch der schwierigen Friedensgespräche zu Syrien noch abwenden. Er war extra nach Genf bereist, doch scheinbar umsonst.

Russland lehnte die Forderung der Aufständischen nach einem Stopp der Bombenangriffe auf Gegner des syrischen Präsidenten Bashar al-Assad brüsk ab. Das oppositionelle Sammelbecken HNC verlangte vor der Aufnahme ernsthafter Verhandlungen humanitären Zugang zu allen von syrischen Regierungssoldaten belagerten Städten, die Freilassung tausender Gefangener und ein Ende der Luftangriffe auf Zivilisten seitens des Assad-Militärs und Russlands. "Das Problem ist das kriminelle Regime, das Kinder tötet, und Russland, das immer an der Seite von Verbrechern stehen will", sagte der bisherige HNC-Chefunterhändler Mohammed Alloush am Mittwoch in Genf.

Gegenseitige Vorwürfe

Moskau und Damaskus werfen dem HNC wiederum vor, er sei mit "Terroristen" durchsetzt, zu denen auch der Islamist Alloush zähle. Der russische Außenminister Sergej Lawrow sagte bei einem Besuch in Oman, die Angriffe in Syrien würden so lange fortgesetzt, bis alle "Terrorgruppen" in dem Land vernichtet seien. "Ich sehe keinen Grund, warum wir die Luftschläge einstellen sollten."

US-Außenminister John Kerry und sein französischer Kollege Laurent Fabius hatten Russland zuvor aufgefordert, die Bombardierungen während der Friedensgespräche einzustellen. Die Hoffnungen, das Platzen der Gespräche noch vor dem Auftakt ernsthafter Verhandlungen könne noch abgewendet werden, ruhen nun auf Hijab. "Wenn er hier ist, kann der HNC glaubwürdiger eine geschlossene Opposition vertreten", sagte ein westlicher Diplomat. Hijab war unter Assad Regierungschef, war 2012 aber zu dessen Gegnern übergelaufen. Er gehört keiner islamistischen Gruppierung an.

Im syrischen Bürgerkriegs sind seit März 2011 260.000 Menschen getötet worden. Grundlage der Genfer Gespräche ist die Resolution 2254 des UN-Sicherheitsrats vom 18. Dezember. Diese sieht einen mehrstufigen Zeitplan zur Beendigung des Konflikts vor, an dessen Ende eine Übergangsregierung steht.

(APA/AFP)