Die EU müsse vom "global payer" zum "global player" werden und Druck auf Staaten aufbauen, die sich nicht an Rückübernahme-Abkommen hielten, sagt der Außenminister.
Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) will den Druck auf die Herkunftsländer von Flüchtlingen erhöhen und - wenn diese abgelehnte Asylwerber nicht zurücknehmen - EU-Nachbarschafts- und Entwicklungshilfen streichen oder zumindest kürzen. "Wir müssen als Europa endlich Druck aufbauen, wenn wir wollen, dass Rückübernahmen funktionieren", sagte er im Ö1-Morgenjournal am Donnerstag.
Die EU dürfe nicht nur "'global payer', also Zahler in der Welt sein", sie müsse zu einem "global player" werden und damit auf ihre Interessen achten. Das EU-Budget für Nachbarschafts- und Entwicklungshilfe betrage elf Milliarden Euro im Jahr. Der österreichische Anteil liege bei 270 Millionen. Zahlungen an Länder, die sich nicht an Rückfuhrabkommen mit der EU hielten, müssten überdacht werden. Als Beispiel nannte Kurz Länder wie Pakistan, Marokko oder Tunesien.
"Derzeit fließen nach Marokko zum Beispiel 480 Millionen Euro pro Jahr, nach Tunesien 414 Millionen Euro pro Jahr und trotzdem weigern sich die Länder, negativ beschiedene Asylwerber zurückzunehmen", betonte Kurz. Der EU-Gipfel am 18. und 19. Februar sei eine "gute Gelegenheit", sich mit dem Thema Hilfsgelder als Druckmittel zu befassen. Auch er selbst werde sich bei seinen Amtskollegen für dieses Thema einsetzen, sagte Kurz.
Deutschland einigt sich mit Maghreb-Ländern
Auch die deutsche Regierung pocht auf eine geordnete Rückübernahme von Asylwerbern. Deutschland habe eine grundsätzliche Einigung mit drei nordafrikanischen Staaten über eine Rückführung von abgewiesenen Asylbewerbern erzielt. Wie "Bild" (Donnerstagausgabe) vorab unter Berufung auf Regierungskreise berichtete, sind Algerien, Marokko und Tunesien bereit, ein entsprechendes Abkommen zu schließen. Innenminister Thomas de Maiziere solle Ende Februar nach Tunis, Algier und Rabat fliegen, um dies zu besiegeln. Im Gegenzug wolle sich Deutschland zu umfangreichen Rückführungsprogrammen verpflichten.
Marokko hatte bereits Ende Januar erklärt, man habe sich mit Deutschland auf Rückführungen verständigt. Die Bundesregierung brachte am Mittwoch strengere Asylregeln auf den Weg. Geplant ist dabei, die drei nordafrikanischen Länder zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären.
(APA/Reuters/red.)
