Deutsche Bundesbank gegen 5000-Euro-Limit für Barzahlungen

Die Presse (Michaela Bruckberger)

Berlin will auf europäischer Ebene eine Obergrenze für Barzahlungen durchsetzen. Bundesbank-Vorstandsmitglied Thiele kritisiert den "Verlust an persönlicher wirtschaftlicher Freiheit".

Die Deutschen Bundesbank übt Kritik an den Plänen der deutschen Regierung für eine Obergrenze von 5000 Euro bei Bargeldzahlungen. Die Regierung begründet ihre Pläne damit, auf diese Weise der Geldwäsche, der Steuerhinterziehung und der Terrorismus-Finanzierung wirksamer begegnen zu können. "Für die Bürger bedeutet jede Einschränkung der Bargeldnutzung einen Verlust an persönlicher wirtschaftlicher Freiheit", sagt dagegen Bundesbank-Vorstandsmitglied Carl-Ludwig Thiele der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Donnerstag. Barzahlungen seien bis heute ein wichtiger Bestandteil des Wirtschaftslebens in Deutschland. In Deutschland würden Verbraucher nach einer Bundesbank-Studie von 2014 rund 80 Prozent aller Einkäufe in bar zahlen - das sei etwas mehr als die Hälfte des gesamten Zahlungsvolumens.

Thiele wies darüber hinaus darauf hin, dass eine Begrenzung der Barzahlung den gesetzlichen Rahmen in Deutschland erheblich verändern würde. Er forderte daher die Regierung zur Umsicht bei ihren Plänen auf. "Es ist zu überprüfen, ob Ziele und Zweck der Kriminalitätsbekämpfung mit einer Obergrenze für Barzahlungen wirklich erreicht werden."

Auch Weidmann skeptisch

Auch Bundesbank-Chef Jens Weidmann sieht die 5000-Euro-Grenze sowie den Vorschlag der SPD, den 500-Euro-Schein abzuschaffen, skeptisch. „Glauben Sie, dass kriminelle Handlungen deshalb unterbleiben, weil es den 500-Euro-Schein nicht mehr gibt? Inwieweit ein Verbot von größeren Bargeldtransaktionen illegale Aktivitäten unterbindet, ist ebenfalls eine offene Frage“, so Weidmann kürzlich in einem Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“.

Einige Ökonomen befürworten eine generelle Abschaffung des Bargelds mit dem Argument, dass Zentralbanken dann leichter Negativzinsen durchsetzen könnten, weil die Bürger nicht mehr auf Bargeld ausweichen könnten. Weidmann bezeichnete im „FAZ“-Interview diese Überlegungen als „falsche Antwort“. Statt über „finanzielle Repression“ zu sprechen, was eine solche Enteignung der Finanzvermögensbesitzer wäre, sollte man darüber diskutieren, „wie wir durch höheres Wachstum wieder zu höheren Zinsen kommen können“, sagte Weidmann.

 

(APA)