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Fischer plant Besuch bei Putin im April

Putin und Fischer während des Wien-Besuchs des russischen Präsidenten im Juni 2014
Putin und Fischer während des Wien-Besuchs des russischen Präsidenten im Juni 2014(c) APA/EPA/HERBERT NEUBAUER (HERBERT NEUBAUER)

"Presse"-exklusiv: Die Visite des Bundespräsidenten in Moskau soll am 5./6. April stattfinden. „Wir harren eines Besuchs“, sagte Premier Medwedjew.

Fünf Monate bleibt Heinz Fischer noch in Amt und Würden, und sein Terminkalender ist bis zum Juli dicht gefüllt mit diplomatischen Aktivitäten. Anfang März wird der Bundespräsident nach Kuba und Kolumbien reisen, in den verbleibenden Monaten steht ein Wien-Besuch des iranischen Präsidenten Hassan Rohani an – und eine Moskau-Visite Fischers im April.

Die Präsidentschaftskanzlei bestätigte diesbezügliche Gespräche zwischen der Hofburg und dem Kreml. Ein konkreter Termin sei noch nicht fixiert. Wie „Die Presse“ jedoch aus anderer Quelle erfuhr, könnte ein Besuch indessen am 5./6. April stattfinden. „Wir harren seines Besuchs“, hatte Dmitrij Medwedjew, der russische Premier, gegenüber Medien im Zuge des jüngsten Besuchs von Vizekanzler und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner erklärt und dabei explizit den April genannt.

Kostproben des Putinschen Humors

Als Putin Ende Juni 2014, während der Krieg in der Ostukraine tobte, zu einem sechsstündigen Arbeitsbesuch nach Wien kam, sprach er eine Gegeneinladung für Fischer aus. „Wien ist mir ans Herz gewachsen“, sagte Putin bei seiner ersten Visite eines EU-Staats nach der Annexion der Krim und der Verhängung von Sanktionen drei Monate zuvor.

Beim Empfang mit militärischen Ehren im inneren Burghof hatte Österreich ihm den roten Teppich ausgerollt. Putin unterzeichnete einen Vertrag für das South-Stream-Pipelineprojekt zwischen OMV und Gazprom, legte einen Kranz am Ehrenmal der Roten Armee am Schwarzenbergplatz nieder und hielt einen Vortrag in der Wirtschaftskammer (WKO), wo er Kostproben seines Humors zum Besten gab. „Diktatur“, scherzte er über die Amtszeit des WKO-Chefs Christoph Leitl. Fischer betonte, es gehe ihm darum, Gesprächskanäle offen zu halten.
Eineinhalb Jahre später hat sich Russland mit Macht wieder als Player auf der internationalen Bühne zurückgemeldet, insbesondere mit der Intervention im Syrien-Krieg. Moskau entwickelte sich zu einer Drehscheibe der Diplomatie. In den vergangenen Monaten kamen vor allem Staats- und Regierungschefs aus dem Nahen und Mittleren Osten zu einer Audienz zu Putin – Israels Premier Benjamin Netanjahu, Ägyptens Präsident Abdel Fatah al-Sisi und Rohani. Der russische Präsident ließ auch Bashar al-Assad, den syrischen Diktator, einfliegen.

Zugleich forciert Moskau zumindest eine Aufweichung der Sanktionen, die die EU zuletzt um ein weiteres Jahr verlängert hat. Der französische Wirtschaftsminister Emmanuel Macron – ein Sozialdemokrat – ist in der Sache bereits in der russischen Hauptstadt vorstellig geworden. Und in dieser Woche gaben sich zwei christdemokratische Spitzenpolitiker mit ebendiesem deklarierten Ziel quasi die Klinke in die Hand. Eine Aufhebung der Sanktionen sei „im Interesse aller Beteiligten“, so das Fazit Mitterlehners.

Kaum hatte der ÖVP-Chef den von Grünen und Neos kritisierten Besuch im Kreml bei Medwedjew beendet, bat Putin einen hochrangigen Parteifreund des Vizekanzlers in seiner Residenz Nowo-Ogarjwo zum Gespräch. Die Moskau-Reise Horst Seehofers, des CSU-Chefs und bayerischen Ministerpräsidenten hatte angesichts seiner Differenzen mit Kanzlerin Merkel in der Flüchtlingskrise in Deutschland große Wellen geschlagen.

„Die Welt ist kompliziert“

Er werde keine „Nebenaußenpolitik“ betreiben, versprach Seehofer, sondern die Interessen der bayerischen Wirtschaft und der Landwirtschaft vertreten. Sein Besuch sei mit Merkel und Außenminister Steinmeier akkordiert. Dennoch fassten viele seinen Besuch als Affront Merkels auf. Der Russland-Beauftragte der deutschen Regierung, der SPD-Politiker Gernot Erler, kritisierte, der CSU-Chef habe politischen Schaden angerichtet. Die grüne Osteuropa-Politikerin Marie-Luise Beck bezeichnete die Reise Seehofers als „grenzenlos naiv“ und „politisch perfide“. Seehofer qualifizierte seine Kritiker prompt als „Dummschwätzer“ und „fünfklassige Politiker“ ab.

Putin bedankte sich bei Seehofer ausdrücklich für den Besuch, den Ex-CSU-Chef Edmund Stoiber eingefädelt hatte. „Wir wissen um Ihren Willen, viel für eine Normalisierung zu tun“, erklärte der russische Präsident, der zuvor mit Merkel telefoniert hatte.

„Die Welt ist kompliziert“, lautete das Resümee Seehofers, der nicht im Ruf eines Außenpolitik-Experten steht. Auch er plädierte für eine Aufhebung der Sanktionen in absehbarer Zeit, pochte aber darauf, dass Moskau zuvor seine Hausaufgaben bei der Umsetzung des Minsker Abkommens in der Ukraine erledigen müsse. Für die zweite Jahreshälfte hat Seehofer bereits den Moskau-Besuch einer hochkarätigen Wirtschaftsdelegation aus Bayern avisiert.