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Angst vor neuem Syrien-Exodus

(c) APA/AFP/ARMEND NIMANI

Syrische Regierungstruppen kappen mit russischer Hilfe die Versorgungswege der Rebellen aus der Türkei und stehen vor der Einkreisung der Großstadt Aleppo. Eine neue Fluchtwelle droht.

Istanbul/Aleppo. Schon lange kämpfen syrische Regierungstruppen und Rebellen um die Kontrolle über die ehemalige Wirtschaftsmetropole Aleppo, die rund 60 Kilometer südlich der türkischen Grenze liegt. Jetzt ist es der Regime-Armee mit russischer Unterstützung offenbar gelungen, den wichtigsten Versorgungsweg der Rebellen aus Aleppo Richtung Norden in die Türkei zu kappen. Die Versorgung von 300.000 Menschen sei damit unterbrochen sagt der türkische Premier Ahmet Davutoğlu. Der Vormarsch der Regierungstruppen könnte die Lage in ganz Nord-Syrien verändern – und die Flüchtlingskrise in Europa verschärfen: Denn die Türkei befürchtet einen zusätzlichen Flüchtlingsstrom aus der Gegend. Und auch in Diplomatenkreisen ist von einer erwarteten Flüchtlingswelle von „apokalyptischen Ausmaßen“ die Rede.

Und das könnte erst der Anfang sein. Syriens Armee und verbündete Milizen rückten mit russischer Luftunterstützung in die Ortschaften Nubul und Zahras nördlich von Aleppo vor. Die völlige Einkreisung der Stadt stehe unmittelbar bevor, sagten syrische Militärs den Nachrichtenagenturen.

US-Außenminister John Kerry forderte „das Regime und seine Unterstützer“ auf, die Angriffe auf die Opposition, vor allem in Aleppo, zu beenden. Er warf der Führung in Damaskus und der russischen Regierung vor, eine militärische Lösung des Syrienkonflikts anzustreben. Syriens Regime und Russland würden dadurch den Friedensprozess torpedieren, kritisierte Kerry. Laut Davutoğlu hat die russische Armee seit Tagen die moderaten Kräfte in Syrien angegriffen anstatt den sogenannten Islamischen Staat zu bekämpfen.
Erst Mittwochabend waren die Friedensgespräche in Genf auf 25. Februar vertagt worden. Die fortgesetzten Kämpfe um Aleppo waren ein Grund für die dreiwöchige Unterbrechung der Verhandlungen. Frankreich warf Syrien und Russland vor, Aleppo „einkreisen und ersticken“ zu wollen. In Aleppo könnte jetzt eine Entscheidungsschlacht bevorstehen. Erst vor wenigen Tagen hatte die Nusra-Front, der syrische Ableger von al-Qaida, hunderte Kämpfer und zusätzliche Waffen in die Stadt gebracht. Neben al-Nusra halten sich aber auch andere, moderatere Rebellengruppen in Aleppo auf. Die Regimegegner kontrollieren Teile des Stadtzentrums.

Neun Milliarden Euro Hilfsgelder

Bisher haben bereits 2,5 Millionen Syrer in der Türkei Zuflucht gefunden haben. Die türkische Regierung erwartet mehr als eine Million zusätzliche Flüchtlinge, wenn Aleppo von syrischen Regimetruppen erobert werden sollte. Ein solches Szenario könnte auch die Schätzungen der UNO über den Bedarf an Hilfsgeldern für die Versorgung der syrischen Flüchtlinge in den Nachbarländern über den Haufen werfen. Derzeit gehen die Vereinten Nationen von einem Bedarf von sieben Milliarden US-Dollar aus.
In London kamen am Donnerstag Vertreter von 70 Ländern zu einer Geberkonferenz zusammen, um über Hilfsgelder für die Flüchtlinge zu beraten. Der Gastgeber, Großbritanniens Premier David Cameron, gab bekannt, dass insgesamt neuen Milliarden Euro an Unterstützung für die syrischen Kriegsopfer aufgestellt werden. Österreich will bis 2019 60 Millionen Euro beitragen. Über die Hälfte soll nach Ankara fließen.

Um auch die diplomatischen Bemühungen für eine Lösung des Konflikts wieder in Gang zu setzen, wollen die Außenminister der USA und Russlands, John Kerry und Sergej Lawrow, am 11. Februar in München zusammentreffen. Das gab das russische Außenministerium am Donnerstag bekannt.

Russlands Luftunterstützung war maßgeblich dafür verantwortlich, dass der jüngste Vorstoß der syrischen Regimetruppen glückte. Der Erfolg für Damaskus könnte das Kräfteverhältnis im Norden Syriens kippen lassen. Die Straße nach Aleppo sei die einzige Nabelschnur für die vom Westen unterstützte, oppositionelle Freie Syrische Armee (FSA), sagte Osama Abu Zyad, Anwalt und FSA-Mitglied.
Der Vertreter einer anderen Rebellengruppe sagte der türkischen Zeitung „Yeni ?afak“, die Unterbrechung des Nachschubweges aus der Türkei sei „ein schwerer Schlag“. Auch für die Türkei, die die Gegner des Machthabers Assad unterstützt, ist die Entwicklung ein Alarmzeichen. Ankara hat auf eine Stärkung der FSA und anderer Rebellengruppen gehofft, auch um einen weiteren Vormarsch der kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) stoppen zu können. Ankara befürchtet, dass die mit der Untergrundorganisation PKK verbündeten YPG im gesamten türkisch-syrischen Grenzgebiet die Kontrolle übernehmen könnten.

AUF EINEN BLICK

Der Kampf um Aleppo könnte eine neue Fluchtwelle in die Türkei auslösen. Syrischen Truppen ist mit Hilfe russischer Luftangriffe offenbar gelungen, den Nachschubweg der Rebellen zu kappen. Die Einkreisung und mögliche Belagerung der Stadt sollen unmittelbar bevorstehen. Ankara erwartet in diesem Fall mehr als eine Million zusätzliche Flüchtlinge.
Bei der Syrien-Konferenz in London kamen unterdessen neun Milliarden Euro der Geberländer für die Versorgung von syrischen Flüchtlingen zusammen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 05.02.2016)