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Neuer Streit um Bildungsreform: „Unerträglich“

(c) Clemens Fabry
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ÖVP und SPÖ streiten wieder über die Schulverwaltung. Beamte verhandeln. Die Opposition ist empört über die "Posse".

Nachdem ÖVP und SPÖ knapp drei Monate nach der Präsentation der Bildungsreform erst über die Gesamtschule und nun über die Schulverwaltung streiten, herrscht Verärgerung: „Es ist unerträglich, dass die Regierung bisher nicht in der Lage war, ein Papier vorzuschlagen“, sagt der grüne Bildungssprecher Harald Walser im Gespräch mit der „Presse“.

Fast drei Monate nach Bekanntgabe einer angeblichen Einigung zwischen Rot und Schwarz sowie zwischen Bund und Ländern sei das ständige Hin und Her bei den immer noch stattfindenden Geheimverhandlungen nur noch als Posse zu bewerten, kritisiert Walser. FPÖ-Bildungssprecher Walter Rosenkranz hat den Eindruck, dass die Reform, die ja laut Plan Mitte des Jahres in Gesetze gegossen werden soll, „noch in keinster Weise akkordiert ist“.

Nachdem die ÖVP den Vorschlag für die Verwaltungsreform so überarbeitet hat, dass sich an der Macht der Länder nichts ändern würde, wurde das am Freitag nun auf Beamtenebene diskutiert. Wie man in Verhandlerkreisen betont: bei guter Stimmung, sachlich und konstruktiv. Aus der ÖVP heißt es: Die Bildungsreform sei auf einem guten Weg. Basis sei für beide Seiten der Ministerratsbeschluss.

Mehr Macht für die Länder

Konkret geht es um die in der Bildungsreform paktierten neun Bildungsdirektionen, die die Landesschulräte ersetzen sollten. Schon im November dürften sich die Verhandler aus Bund, Ländern, SPÖ und ÖVP hier nicht einig gewesen sein – weshalb man sich in einer nächtlichen Sitzung am Tag vor der Präsentation der Bildungsreform auf die als Bund-Länder-Behörde konzipierten Bildungsdirektionen einigte, einem nicht sonderlich klar definierten Zwittermodell.

An dem Vorschlag, den das Bildungsressort auf dieser Basis erarbeitete will die ÖVP nun schrauben. Den schwarz geführten Ländern gehen die Kompetenzen des Bundes darin nämlich offenbar zu weit. Sie wollen, dass der „Landeshauptmann der Bildungsdirektion als Präsident vorsteht“. Die Ministerin soll also nicht allein an der Spitze der Weisungskette stehen.

„Das Ende der Hoffnungen“

Eine Verländerung der Schulverwaltung bereitet dem grünen Bildungssprecher jedenfalls Sorgen: „Wenn am Schluss wirklich herauskommen sollte, dass die Macht im Schulwesen bei den Landeshauptleuten konzentriert ist, wäre dies das Ende der Hoffnungen auf ein zukunftsweisendes Bildungssystem“, so Walser. Die rote Bildungssprecherin Elisabeth Grossmann sagt im Gespräch mit der „Presse“: „Was ich nicht gut heißen werde, sind Schritte in Richtung Verländerung.“

(beba/red.)