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Bildungsreform: „Keine Schritte zur Verländerung“

(c) Die Presse (Clemens Fabry)
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Die ÖVP will den Ländern in der Schulverwaltung mehr Macht sichern. Die rote Bildungssprecherin hat einen Vorschlag für den Streitpunkt Gesamtschule.

Wien. Die Bildungsreform sei auf einem guten Weg: Es fällt schwer, diesen standardmäßigen Satz noch zu glauben – da die Bildungsverhandler nur kurz nach der Präsentation des lang erwarteten Reformpapiers über die Gesamtschule und zuletzt auch über die Schulverwaltung gestritten haben. Nachdem die ÖVP den Vorschlag für die Verwaltungsreform so überarbeitet hatte, dass sich an der Macht der Länder nichts ändern würde, wurde das nun auf Beamtenebene diskutiert. Natürlich bei guter Stimmung, sachlich und konstruktiv, wie man betont.

Außerhalb des Verhandlerkreises ist die Stimmung schon weniger gut. „Bei dem Papier, das im November präsentiert wurde, fand man einen guten Kompromiss“, sagt die rote Bildungssprecherin Elisabeth Grossmann in Richtung ÖVP. „Sich zurück an den Start zu katapultieren, um der Ministerin das Leben schwer zu machen, ist keine feine Art.“ Auch sie übt sich aber in Zweckoptimismus: Sie sei zuversichtlich, dass die Kräfte der Vernunft siegen. „Was ich nicht gutheißen werde, sind Schritte in Richtung Verländerung der Schule.“ Basis der Verhandlungen sei der Ministerratsbeschluss, heißt es vonseiten der ÖVP. Tatsächlich zeigt sich jetzt, dass sich die Verhandler wohl nie wirklich einig waren – weshalb sie sich mit den als Bund-Länder-Behörden konzipierten Bildungsdirektionen statt der Landesschulräte um das Thema herumschummelten.

 

Vorarlberg Versuch erlauben

Auch über die Gesamtschulversuche wird weiter diskutiert werden. Die (nicht restlos geklärte) Frage ist, ob es dafür eine Zweidrittelmehrheit im Parlament braucht. Falls ja, wäre das Okay der Grünen nötig, die eine Ausweitung fordern. Die SPÖ würde sich zwar mehr wünschen als die 15 Prozent der Schulen und Schüler, die ein Versuch umfassen darf, sagt Grossmann. Die 15 Prozent gingen aber in die richtige Richtung. Ihr Vorschlag: zusätzlich Vorarlberg den gewünschten landesweiten Versuch ermöglichen. „Das wäre ein Weg, bei dem niemand sein Gesicht verliert.“ (beba)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 06.02.2016)