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EU-Außenministertreffen: "Große Flut" erwartet

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Sebastian Kurz beim Treffen der EU-AußenministerAPA/AFP/EMMANUEL DUNAND
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Kurz will die Zusammenarbeit mit Mazedonien und Serbien stärken. Er sei „nicht bereit“, auf Griechenland zu warten.

Wien. Die EU-Außenminister haben am Samstag in Amsterdam Beratungen zur Flüchtlingskrise mit den EU-Kandidatenländern Türkei, Mazedonien, Serbien, Montenegro und Albanien aufgenommen. „Es kommt mit großer Wahrscheinlichkeit eine große Flut von Menschen auf uns zu“, sagte der luxemburgische Außenminister, Jean Asselborn, angesichts der einsetzenden Massenflucht aus der syrischen Stadt Aleppo.

Österreichs Außenminister, Sebastian Kurz (ÖVP), bekräftigte die Notwendigkeit einer Zusammenarbeit mit Mazedonien und Serbien für mehr Grenzschutz in der Flüchtlingskrise. „Ich bin nicht bereit, darauf zu warten, bis in Griechenland endlich Einsicht einkehrt, dass es eine Lösung der Flüchtlingskrise braucht“, sagte Kurz. „Es sind noch immer die wenigen Zielländer in der Europäischen Union, die unter der Flüchtlingskrise leiden, und viele andere, die kaum betroffen sind.“ Insofern sei Österreichs Entscheidung für eine Obergrenze bei Asylwerbern richtig gewesen.

Unterdessen hält Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) die Errichtung weiterer Grenzzäune an Österreichs Südgrenze für möglich. „Diese Planungen laufen ohnedies bereits gemäß den Beschlüssen des Asylgipfels“, sagte sie am Samstag. In Spielfeld werde in absehbarer Zeit „die Bremse eingelegt“, täglich würden Obergrenzen festgelegt. Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) hatte bereits gesagt, dass es Vorbereitungen für mögliche Migrationsausweichrouten geben müsse.

Schelling stellt Forderungen. Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) will jene Kosten, die Österreich im Vorjahr für das Mehr an Asylwerbern zu tragen hatte, von der EU quasi auf Umwegen zurück. In einem Brief an Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker nannte er die Summe von 600 Millionen Euro, wie der „Kurier“ am Samstag berichtete. Der Minister rechnet in dem Schreiben vor, dass im Durchschnitt 35.000 Asylwerber pro Jahr für Österreich als verkraftbar gälten. 2015 seien jedoch 90.000 gekommen, also um rund 55.000 „zu viel“. Bei Kosten je Flüchtling von 11.000 Euro ergäbe das die Zusatzbelastung von grob 600 Millionen Euro.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 07.02.2016)