Hofer: "Griss glaubt, sie ist klüger als die Bürger"

Austrian Freedom Party (FPOe) presidential candidate Hofer addresses a news conference in Vienna
„Kirchschläger war in seiner Zeit der richtige Präsident, Kreisky der richtige Kanzler.“REUTERS

Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer über Jörg Haider, Antisemitismus in der FPÖ und die zu großzügige Unterstützung für die Flüchtlinge.

Sie werden stets als das freundliche, zivilisierte Gesicht der FPÖ beschrieben. Warum sind Sie eigentlich in der FPÖ?

Norbert Hofer: Mein Vater war Direktor eines mittelständischen Unternehmens und hatte die Gelegenheit, in der Mittagspause immer nach Hause zu kommen. Und da haben wir immer das „Mittagsjournal“ gehört. Da entstand im Lauf der Jahre Interesse für Politik. Als junger Mann wollte ich dann auch politisch etwas machen. Und habe mich bei der FPÖ gemeldet.

 

Warum bei der FPÖ?

Ich komme aus einem ÖVP-Haus. Mein Vater war ÖVP-Gemeinderat. Mein Großvater war Christdemokrat in der NS-Zeit – war nicht lustig. Aber mein Vater hat oft gesagt: Meine Partei hat sich so verändert.

 

Inwiefern verändert?

Für meinen Vater war die ÖVP immer eine Unternehmerpartei – und auch christlich-sozial. Und dann sieht man, dass die KMU nicht die Unterstützung bekommen, die notwendig ist. Diese Diskussionen gab es jeden Tag bei uns zu Hause. Und das prägt. Und dann war für mich die Entscheidung: Welche Partei passt am besten zu mir?

 

Welche Rolle hat Jörg Haider hier gespielt?

Jörg Haider hat bei jedem, der damals politisch aktiv geworden ist, eine Rolle gespielt. Weil er einfach Dinge gesagt hat, die vorher niemand gesagt hat. Das war natürlich eine Motivation. Aber ich sage heute noch immer allen: Leute, schaut euch die Parteiprogramme an! Man kann immer begeistert von einer Person sein. Aber die Person geht vielleicht wieder. Als Haider gegangen ist, bin ich geblieben.

 

Warum?

Weil mir die Linie wichtiger war als die Person.

 

Aber von Ihrer Persönlichkeit her hätten Sie besser zum pragmatischen freiheitlichen Regierungslager gepasst als zur fundamentaloppositionellen Strache-Fraktion.

Das BZÖ war ein Rettungsboot derjenigen, die in der Regierung versagt haben. Ich kann nicht als eine der ersten Maßnahmen eine Unfallrentenbesteuerung vornehmen. Das ist nicht sehr sozial.

 

Sie gelten innerhalb der FPÖ wirtschafts- und sozialpolitisch als „Linker“. Sehen Sie das auch so?

Sozialpolitisch natürlich. Aber wirtschaftspolitisch bin ich für eine Politik frei von wirtschaftspolitischen Dogmen. Man muss immer schauen: Was braucht die Zeit? Beispiel Privatisierung. Es ist wirklich sinnvoll, Bereiche zu privatisieren, die ein Privater besser machen kann. Bei der Frage der Versorgung mit Mitteln des täglichen Bedarfs – Wasserversorgung, Wasserentsorgung, Müll, Infrastruktur, Energie – sieht es anders aus: Das kann öffentlich sein. Aber eine Fluggesellschaft muss nicht vom Staat betrieben werden.

 

Früher gab es in der FPÖ immer die Unterscheidung in Liberaler und Nationaler. Wo würden Sie sich denn da einordnen?

Es gab vom VdU ausgehend eigentlich drei Standbeine: das soziale, das heimatverbundene patriotische und das liberale. Zwischen diesen Säulen bewegt man sich. Welcher man näher ist, hängt letztlich vom Politikfeld ab, welches gerade beackert wird.

 

Im aktuellen Parteiprogramm, bei dem Sie federführend waren, bekennt sich die FPÖ wieder zur deutschen Volks- und Kulturgemeinschaft. Jörg Haider hatte das zuvor streichen lassen.

Und es steht nun auch das Bekenntnis zu den Volksgruppen drinnen. Das liegt vielleicht daran, dass ich Burgenländer bin. Bei uns ist es völlig normal, mit Volksgruppen aufzuwachsen. Hier zu sagen „Wir sind deutschsprachig, und ihr seid Ungarn, Kroaten oder Roma“ ist für uns völlig normal. Deswegen kann man das guten Gewissens auch in ein Parteiprogramm hineinschreiben.

 

Sie sind Mitglied einer Burschenschaft, einer Mittelschulverbindung. Warum?

Als ich nach Pinkafeld gezogen bin, hat mich ein Freund gefragt, ob ich nicht Ehrenmitglied werden will. Und das habe ich gemacht.

 

Sie waren also nicht schon als Schüler bei der Burschenschaft?

Nein. Zuvor war ich noch nie bei einer Burschenschaft.

 

Wie sehen Sie jetzt das NS-Verbotsgesetz?

Man sollte nicht daran rütteln. Vor allem hat das heute noch mehr von Bedeutung als vor ein paar Jahren: Wir haben Zuwanderung aus Ländern, die ganz stark antisemitisch geprägt sind. Da sind die Menschen damit aufgewachsen, dass Juden die Bösen sind. Da muss man ganz klar sagen: „Wenn ihr hierher kommt, gibt es eine Grenze, die nicht überschritten werden darf.“

 

Wie weit verbreitet ist Antisemitismus in der FPÖ heute noch?

Haben Sie in letzter Zeit irgendetwas von einem Funktionär gehört, was in diese Richtung gehen würde?

 

Susanne Winter...

Und deswegen habe ich sie ausgeschlossen.

 

Sie waren das?

Ja. Ich bin dafür bekannt, dass ich, wenn so etwas passiert, ausschließe. Da darf es keine Millimeter Spielraum geben.

 

Und das haben alle verinnerlicht? Bis hinunter zum kleinen Gemeinderat?

Ja. Wir setzen auch die entsprechenden Signale. Ich war in Israel. Mitten in Kampfhandlungen. Zehn Meter neben mir ist eine Frau erschossen worden. Ich war in einem Raketenbunker. Ich war als erster Freiheitlicher in der Knesset eingeladen. Und diese Signale sind schon so stark, dass jemand, der in diesem Gedankengut verhaftet ist, wissen muss: Die FPÖ ist nicht seine Heimat.

 

Haben Sie 1994 für oder gegen den EU-Beitritt gestimmt?

Dagegen.

 

Warum?

Ich bin für die europäische Integration. Aber im Rahmen einer echten Subsidiarität. Europa soll föderal, die Mitgliedstaaten sollen nicht entmündigt sein.

 

Soll man die Mindestsicherung für Asylberechtigte kürzen?

Ich glaube, man muss das gesamte System umstellen. Wenn die Bürger nicht mit dabei sind, geht es nicht. Viele Leute, auch bei mir zu Hause in Pinkafeld, verstehen nicht, wieso sie weniger Pension als Menschen bekommen, die gerade nach Österreich gekommen sind.

 

Macht die ÖVP gerade den Schmied statt den Schmiedl, um der FPÖ das Wasser abzugraben?

Ich habe den Eindruck, die ÖVP versucht, die Daumenschrauben so fest anzuziehen, bis der Regierungspartner abspringt.

 

Und stünde die FPÖ dann bereit?

Nein. Da müsste es vorher auf jeden Fall Neuwahlen geben.

 

Ihr burgenländischer Landesparteichef, Hans Tschürtz, will unbegleiteten Minderjährigen das Taggeld kürzen. Wie sehen Sie das?

Wenn das Taggeld 80 Euro am Tag ausmacht, dann sind das 2400 Euro im Monat. Welche Familie, auch mit zwei Kindern, hat 2400 Euro netto? Das sind Summen, die nicht in Ordnung sind.

 

Haben Sie politische Vorbilder?

Da bin ich vorsichtig. Es passt jeder Politiker in seine Zeit. Kirchschläger war in seiner Zeit der richtige Präsident. Kreisky war in seiner Zeit der richtige Kanzler. Man sollte sich von mehreren das Beste nehmen.

 

Wo würden Sie denn wohnen, sollten Sie die Präsidentschaftswahl gewinnen?

In Wien. Aber ich würde Mürzsteg nicht brauchen. Weil ich am Wochenende zu Hause in Pinkafeld sein will.

 

Welche Sprachen sprechen Sie?

Deutsch und Englisch. Ich war ja bei der Lauda Air. Das Blöde ist: Ich habe Französisch gelernt. Und habe es wieder komplett verlernt.

 

Was halten Sie von Andreas Khol?

Er hat ein sehr bewegtes politisches Leben hinter sich. Und ich habe Respekt vor seiner Lebensleistung.

 

Und von Irmgard Griss?

Ich hatte vor Kurzem ein Gespräch mit ihr. Ich habe den Eindruck, dass sie selbst glaubt, dass sie klüger als die Bürger ist. Das gefällt mir nicht.

 

Alexander Van der Bellen?

Ist für mich unwählbar.

 

Warum?

Weil er ausschließt, dass er eine Partei mit der Regierungsbildung beauftragt, die vom Wähler das Vertrauen dafür bekommen hat. Persönlich kann ich mit ihm gut. Aber ich glaube nicht, dass er der richtige Präsident wäre.

 

Rudolf Hundstorfer?

Er ist persönlich ein netter Mensch, der aber leider in der Arbeitsmarktpolitik, der Sozialpolitik und der Behindertenpolitik nicht das umgesetzt hat, was ich gern gesehen hätte.

Steckbrief

Norbert Hofer,geboren am 2.3.1971 in Vorau, ist Bundespräsidentschaftskandidat der FPÖ. Nach der Matura an der HTL für Flugtechnik in Eisenstadt war er als Systemingenieur bei der Lauda Air beschäftigt. Politisch begann er in der FPÖ Burgenland: Er war Landesparteisekretär und Klubdirektor. Seit 2006 sitzt er im Nationalrat. Seit 2013 ist er Dritter Nationalratspräsident. Hofer ist verheiratet, hat vier Kinder und ist seit einem Paragleiterunfall gehbehindert.