Man müsse aufklären, warum das geplante Terminal Skylink um 500 Millionen Euro mehr koste, als ursprünglich vorgesehen war, sagte Parteichef Josef Bucher.
wien (ker). Das BZÖ hat am Donnerstag angekündigt, Strafanzeige gegen den Vorstand des Flughafens Wien-Schwechat einzubringen. Man müsse aufklären, warum das geplante Terminal Skylink um 500 Millionen Euro mehr koste, als ursprünglich vorgesehen war, sagte Parteichef Josef Bucher vor Journalisten.
Die Partei vermutet, dass hinter dem Finanzdebakel eine vertuschte Parteienfinanzierung stecken könnte. „Seit dem AKH-Skandal hat es keinen so großen Sumpf gegeben, der trockengelegt gehört“, polterte Gerald Grosz, BZÖ-Rechnungshofsprecher. „In diesem Sumpf wachsen Parteispenden.“
Ein Flughafensprecher weist die Vorwürfe zurück: Der Vorstand sei sich keiner Schuld bewusst, werde aber, sollte sich die Staatsanwaltschaft an ihn wenden, mit ihr zusammenarbeiten.
Das BZÖ fordert außerdem noch, die Kompetenzen des unabhängigen Rechnungshofes (RH) auszuweiten. Jedes Unternehmen, an dem die öffentliche Hand mit 25 Prozent oder mehr beteiligt ist, soll vom RH überprüft werden dürfen. Das Land Niederösterreich und die Stadt Wien halten zusammen 40 Prozent des Flughafens. Der RH klärt nun, ob dennoch eine beherrschende Stellung der Länder am Flughafen vorliegt und er daher prüfen kann.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 03.07.2009)
