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Das Werben um Migranten, um sie zu dankbaren Wählern zu machen

Die Wiener SPÖ-Spitze tritt offensiv für die Anliegen von muslimischen Migranten ein. Die Gefahr, dass eine Parallelgesellschaft entsteht, übersieht sie dabei gern.

Seit Monaten steht die Migrations- und Flüchtlingskrise im Mittelpunkt der innenpolitischen Debatte. Sie führt nicht nur zu permanenten Zerreißproben in der Koalition, sondern zuletzt sogar im Monolith der Wiener SPÖ. Es ist recht ungewöhnlich, wenn sich SP-Stadträtinnen kritisch zu Beschlüssen äußern, die ihr eigener Chef mitgetragen hat.

Selbst in der eigenen Partei haben sich viele gewundert, warum angesichts der Zuspitzung der Situation die uneingeschränkte Willkommenskultur aufrechterhalten werden soll. Anders als in Deutschland ist die Lage in Österreich wirtschaftlich schlecht. Wir sind stark überschuldet und rutschen wirtschaftlich immer weiter ab.

Reine und selbstlose Nächstenliebe als Motiv wäre sehr schön, ist aber in der Politik üblicherweise keine Kategorie. Wirtschaftliches Kalkül kann es angesichts der hohen Arbeitslosigkeit nicht sein. Außerdem werden die Immigranten am ehesten der Arbeiterschaft Konkurrenz machen. Auch treibt man durch diese Politik immer mehr Wähler der FPÖ in die Arme. So gesehen müsste man seitens der SPÖ eher heftig auf die Bremse treten. Also warum? Wem nützt es?

Blickt man hingegen tiefer, dann wird die Strategie dahinter etwas klarer: Die eigene Klientel, die die SPÖ mit Jobs im öffentlichen Sektor und Sozialwohnungen versorgt hat, zeigt sich vermehrt undankbar und wandert zur FPÖ ab. Das haben die letzten Gemeinderatswahlen deutlich gezeigt. Der Schock sitzt noch immer tief, dass ehemalige Hochburgen wie Simmering zur FPÖ wanderten und die Blauen generell in Arbeiterbezirken stark zulegen konnten. Bei den früheren Kernschichten bröckelt es gewaltig, also muss man neue Wählerschichten erschließen.

Im Lauf der vergangenen Jahrzehnte hat sich eine neue, große Wählerschicht herausgebildet: die Migranten. Wiens SPÖ hofft offenbar hier auf künftige Wähler, daher fordert sie vehement ein Ausländerwahlrecht ein. In Wien haben inzwischen die Hälfte der Einwohner Migrationshintergrund, Tendenz steigend. So umwirbt die FPÖ trotz ihrer „Ausländer raus“-Parolen besonders die serbische Gemeinde.

Die SPÖ wiederum ist schon seit vielen Jahren gut bei den türkischen und arabischen Gemeinden vernetzt. Durch die Flüchtlingswelle nimmt diese Gruppe zahlenmäßig stark zu. Es gelang der SPÖ, diese Gruppe durch Kandidaten aus ihren Reihen anzusprechen und dadurch neue Stammwähler zu gewinnen. Etliche Führungsfiguren muslimischer Verbände, vor allem jene der türkisch- und syrischstämmigen Migranten, sind aktive SP-Politiker.

Vor diesem Hintergrund wird verständlich, warum man in Wien so konsequent die Augen vor den Problemen der Migration verschlossen und jede Kritik reflexartig mit „Rassismus“ und „Islamophobie“ pariert hat. Man tut sich als Schutzpatron der Muslime hervor und hofft so auf eine wachsende und dankbare Wählerschaft. Das ist durchaus legitim und taktisch nicht unklug. Allerdings ist man bei der Auswahl und der Prüfung des jeweiligen ideologischen Hintergrundes nicht besonders sorgfältig, ja arglos.

Die SPÖ nimmt so in Kauf, dass die gesellschaftlichen Spannungen extrem zunehmen und der politische Islam die Partei zu unterwandern und instrumentalisieren versucht. Das hat sich etwa im Fall der muslimischen Kindergärten gezeigt, die hohe Förderungen erhalten, jedoch in etlichen Fällen das Gegenteil der gewünschten Bemühungen zur Integration zum Ziel haben.

Ist sich die SPÖ dieser Gefahr überhaupt bewusst? Findet innerparteilich darüber ein Diskurs statt? Wie weit ist man bereit zu gehen? Hoffentlich finden sich in der Wiener SPÖ noch genügend Menschen mit Weitblick und Verantwortungsgefühl, die diese Strategie hinterfragen. Es müsste ihnen ein Anliegen sein, dass ihre Partei und ihr Land nicht zum Aktionsfeld von religiösen Extremisten und Vertretern einer Parallelgesellschaft werden.

E-Mails an: debatte@diepresse.com

Zur Autorin:

Dr. Gudula Walterskirchen ist Historikerin und
Publizistin. Sie war bis 2005 Redakteurin der „Presse“, ist seither freie Journalistin und Autorin zahlreicher Bücher mit historischem Schwerpunkt.
www.walterskirchen.cc


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("Die Presse", Print-Ausgabe, 08.02.2016)