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Stöger sagt Nein zu Kürzung von Sozialleistungen

Sozialminister Stöger ist gegen die ÖVP-Vorschläge.
Sozialminister Stöger ist gegen die ÖVP-Vorschläge.Die Presse
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Der Sozialminister wendet sich gegen die Streichung der Sozialhilfe für Zuwanderer, wie sie Integrationsminister Kurz vorgeschlagen hat.

Wien. Der neue Sozialminister, Alois Stöger (SPÖ), wehrt sich gegen Einsparungsvorschläge im Sozialbereich. "Niemand sollte versuchen, den anderen mit voreiligen Einsparungsvorschlägen auf Kosten der Ärmsten übertrumpfen zu wollen", sagte Stöger am Sonntag. Damit reagierte er auf seinen Ministerkollegen Sebastian Kurz (ÖVP). Der Außen- und Integrationsminister hatte am Samstag gefordert, dass Zuwanderer erst nach vier Jahren vollen Zugang zu Sozialleistungen erhalten. Außerdem hatte er seine Forderung wiederholt, dass die Familienbeihilfe für Kinder, die im Ausland leben, an das Niveau des jeweiligen Heimatlandes angepasst wird.

Stöger spricht von Polemik und warnt vor einer „eindimensionalen und unwirksamen Sozialleistungsdebatte auf Kosten der Ärmsten“. Die Bundesregierung müsse vielmehr Maßnahmen für mehr Arbeit und Beschäftigung schaffen. „Wir brauchen mehr Arbeit und Beschäftigung in Österreich und keine neue Armut, die Familien die Chancen nimmt und deren soziale Folgekosten wir noch gar nicht abschätzen können“, so der Sozialminister. In Bezug auf die Familienbeihilfe für Kinder, die im Ausland leben, verweist er auf Arbeitsgruppen der zuständigen Ressorts, in denen dieses Thema ohnehin schon diskutiert werde.

Aber nicht nur Außenminister Sebastian Kurz macht Vorschläge für ein Umdenken in der Sozialpolitik, auch der Wiener ÖVP-Chef präsentierte am Sonntag einen Reformplan zur Mindestsicherung. Wichtigster Punkt: Die Bezieher sollen mit der Stadt Wien einen verpflichtenden „Zusammenarbeitsvertrag“ abschließen. Dieser soll konkret formulierte individuelle Ziele in den Bereichen Aus- und Weiterbildung, Maßnahmen zu Erhalt oder Wiederherstellung der Gesundheit und Arbeitsfähigkeit und Maßnahmen zur Arbeitsintegration enthalten. Halbjährlich sollen die Bezieher der Mindestsicherung einen Bericht über den Fortschritt der vereinbarten Maßnahmen abliefern.

Verbinden will Blümel diese Vorgaben mit strengen Sanktionen: Bei „sträflicher Vernachlässigung“ der vereinbarten Ziele soll die Mindestsicherung um die Hälfte gekürzt und im Wiederholungsfall gänzlich gestrichen werden. Auch für anerkannte Flüchtlinge, die Mindestsicherung beziehen, sieht der ÖVP-Plan Sanktionen vor: Wer die Teilnahme an Sprachkursen und „Wertekursen“ verweigert, dem soll ebenfalls die Sozialhilfe gekürzt und im Wiederholungsfall gestrichen werden.

Generell kürzen will Blümel die Mindestsicherung für Kinder. Wien zahlt statt des Mindeststandards von 149 Euro 226,20 Euro pro Kind. Da sei es „kein Wunder, dass kinderreiche Familien die am stärksten wachsende Gruppe sind“. Jedenfalls solle es eine Deckelung bei 1500 Euro pro Familie geben. Generell kritisiert Blümel, dass Wien bei 20 Prozent der österreichischen Bevölkerung 60 Prozent der Mindestsicherungsbezieher hat.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 08.02.2016)