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"Ilmtaler Asylabwehr": Karnevals-Panzer beschäftigt Justiz

Ein Asylabwehr-Panzer im Karneval in Bayern wird zur Causa der Staatsanwaltschaft.
Ein Asylabwehr-Panzer im Karneval in Bayern wird zur Causa der Staatsanwaltschaft.(c) Facebook/Florian Simbeck
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Im bayerischen Steinkirchen fuhr ein "Asylabwehr"-Panzer im Umzug mit, in Thüringen sorgt eine "Heuschrecken-Plage" für Diskussionen, wo Satire aufhört.

Es ist Faschingszeit. In vielen deutschen Städten sind Umzüge mit eigens gestaltenen Festwagen mit teils politisch-satirischem Inhalt Tradition. So werden oft Regierungen, Lokalpolitiker oder Vereine aufs Korn genommen. Doch es ist nicht nur das Wetter, das einigen Veranstaltern Kopfzerbrechen bereitet. Ein Umzugswagen in Steinkirchen in Bayern sorgt für große Debatten in sozialen Netzwerken. Aber auch in anderen deutschen Städten irritierten Karnevalsaktionen manche Beobachter.

Es war ein Panzer, der am vergangenen Freitag durch die Kleinstadt rollte. Ein Panzer, der auf der einen Seite mit "Asylpaket III" und auf der anderen Seite mit "Ilmtaler Asylabwehr" beschriftet war. Außerdem war ein schwarzes Kreuz auf das Papp-Gefährt gemalt, ein Kreuz, das an das Balkenkreuz der Panzertruppen des Deutschen Reichs im Zweiten Weltkrieg erinnerte. Die Polizei ermittelt nun wegen des Verdachts auf Volksverhetzung, wie der Bayerische Rundfunk berichtet. Auch die Staatsanwaltschaft hat bereits ein Ermittlungsverfahren eingeleitet.

Wo ist die Satire?

Die Diskussion ist nach einem Beitrag des Komikers und Lokalpolitikers Florian Simbeck ("Erkan und Stefan") entbrannt. Simbeck sitzt für die SPD im Kreistag von Pfaffenhofen an der Ilm. Er hatte ein Foto auf Facebook veröffentlicht und kritisiert in dem beistehenden Text die Veranstalter heftig.

Die Vorsitzende der "Alternative für Deutschland" (AfD), Frauke Petry, hatte in einem Interview des "Mannheimer Morgens" gesagt, Polizisten müssten illegale Grenzübertritte von Flüchtlingen verhindern, "notfalls auch von der Schusswaffe Gebrauch machen. So steht es im Gesetz". Jedoch sieht Simbeck keinerlei "ironischen Hinweis auf das Fahrzeug als AfD-Pancer, etc. kein sarkastischer Seitenhieb, einfach nur ein 'Gag'."

Der Verein OCV Steinkirchen ist auf seiner Facebook-Seite und im Gästebuch der Homepage neben vereinzeltem Lob vor allem mit heftiger Kritik konfrontiert. Der Verein betont, es gebe keine rechtsradikalen Tendenzen unter den Mitgliedern des Vereins. Auch Flüchtlinge seien integriert worden und beim Umzug mitgegangen.

"Ich war mir der Tragweite nicht bewusst", sagte Konrad Moll vom Verein OVC. Er habe die Brisanz der Aufschrift nicht erkannt. Moll, der für die Unabhängige Wählergemeinschaft (UWG) im Gemeinderat von Reichertshausen sitzt, wies darauf hin, dass auch ein Polizeibeamter bei der Aufstellung des Umzuges dabei gewesen war und nicht eingeschritten sei: "Ich bedauere die Unachtsamkeit außerordentlich."

Kritik auch in Wasungen

In Thüringen waren es Heuschrecken, die für Diskussionen sorgten. "Balkan Express" und "Die Ploach (Plage, Anm.) kommt" stand auf einer großen Lokomotive. Danaben liefen als Heuschrecken verkleidete Nayrren. Der Präsident des Landesverbandes Thüringer Karnevalsvereine, Michael Danz, sieht in diesem Fall "die Grenze für ein bisschen überschritten", heißt es in der "Zeit". Man werde das Gespräch mit den Veranwortlichen suchen. In Wasungen gibt es aber keine Kommission, die die Wagen im Vorhinein anschaut.  "Das ist das Schöne in Wasungen an dem sogenannten Volkskarneval, dass wir keine Zensur mehr verüben und vorher uns Wagen anschauen", sagt Michael Krieg, Präsident des Wasunger Carneval Clubs, dem MDR (Mitteldeutscher Rundfunk).

>> Zum Bericht des Bayerischen Rundfunks

>> Zum Bericht auf zeit.de

(klepa)