Mikl-Leitner und Kurz: Athen muss Grenzen besser schützen

Flüchtlinge in Mazedonien.
Flüchtlinge in Mazedonien.APA/AFP/ROBERT ATANASOVSKI
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Mikl-Leitner will den Druck auf Griechenland erhöhen - etwa mit der besseren Sicherung der österreichischen Grenze. Kurz erwägt Kontrollen an Mazedoniens Grenze.

Der Druck der EU-Staaten auf Griechenland wächst: Das Mittelmeerland sichere seine Grenzen nicht ausreichend, ist es immer lauter zu hören. So hat Innenministerin Mikl-Leitner (ÖVP) am Montag anlässlich des Besuchs des stellvertretenden griechischen Außenministers Nikos Xydakis in Wien scharfe Kritik am Grenzschutz durch die griechische Küstenwache geübt.

Sie wolle wissen, "warum die politische Führung Griechenlands der Meinung ist, sie könne ihre einsatzstarke Marineflotte nicht für zivile Aufgaben einsetzen, nämlich zur Kontrolle der EU-Außengrenze", sagte Mikl-Leitner laut ihrem Sprecher. Für andere Länder sei es völlig normal, das Militär zur Unterstützung bei der Grenzsicherung heranzuziehen, so die Ministerin. Darüber hinaus hätten auch Italien und Deutschland im Mittelmeer bereits Marine-Schiffe zur Bewältigung der Flüchtlingsströme eingesetzt.

Dass bisher zu wenige Schiffe eingesetzt würden, sei ja evident, kritisierte Mikl-Leitner. Immerhin habe Griechenland jetzt ja selber 100 Frontex-Schiffe angefordert. Das sei ein Anfang. "Auf den wir uns aber nicht verlassen können. Darum führen wir auch Gespräche mit den anderen Ländern entlang der Balkanroute, um den Druck Richtung Süden weiter zu erhöhen. Und natürlich laufen auch bei uns die Vorbereitungen, die Sicherung unserer Süd-Grenze gegebenenfalls auszuweiten", erklärte Mikl Leitner.

Kurz: Flüchtlingsstrom "koordiniert" stoppen

Dabei verwies Mikl-Leitner auf den aktuellen Schengen-Bericht, indem massiv Kritik an der griechischen Führung geübt werde. "Es geht jetzt darum, was die griechische Regierung plant, um unsere gemeinsame EU-Außengrenze unter Kontrolle zu bringen - natürlich auch mit Unterstützung der gesamten Europäischen Union", betonte die Innenministerin.

Auch Außenminister Sebastian Kurz schlug vergangene Woche vor, mit Slowenien, Kroatien, Serbien und Mazedonien zu kooperieren, "um hier gemeinsam den Kern-Schengenraum zu schützen". Österreich sei derzeit in Gesprächen mit Mazedonien über die finanzielle und personelle Unterstützung bei der Grenzsicherung, betonte Kurz abermals am Montag am Rande seines Bosnien-Besuchs. Der Flüchtlingsstrom solle "koordiniert" gestoppt werden, "im Idealfall nicht nur an der österreichischen Grenze, sondern auch schon an der mazedonisch-griechischen Grenze."

Mazedonien baut zweiten Zaun

Mazedonien versucht seit einiger Zeit selbst, die Einreise von Flüchtlingen auf seiner Seite zu kontrollieren, um den Flüchtlingsandrang zu stoppen. Bereits seit Mitte November dürfen nur noch Menschen aus Syrien, dem Irak und Afghanistan einreisen.

Nun arbeitet das Land an der Verlängerung seines Zauns an der Grenze zu Griechenland. Der neue Zaun soll südlich des mazedonischen Ortes Metschitlija und nördlich des griechischen Grenzdorfes Niki verlaufen. Er soll nur fünf Meter von der bereits bestehenden 37 Kilometer langen Befesitigung bei der Grenzstadt Gevgelija errichtet werden. Nach Angaben des Innenministeriums haben die Behörden alleine im Jänner die illegale Einreise von 4.000 Migranten verhindert. Seit Jahresbeginn wurden rund 62.000 Neuankömmlinge registriert.

Ungarn und Polen fordern "Verteidungslinie"

Kritik an Griechenland kommt auch aus den Visegrad-Ländern Ungarn und Polen. Sie möchten den Flüchtlingszustrom über die sogenannte Balkan-Route durch Zäune und Wälle an der Nordgrenze Griechenlands stoppen. "Wir treten weiterhin für eine neue Verteidigungslinie an der bulgarisch-griechischen und mazedonisch-griechischen Grenze ein", sagte der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban am Montag bei einem Treffen mit seiner polnischen Kollegin Beata Szydlo in Budapest. Die Flüchtlingskrise sei "nicht innerhalb der Grenzen der EU" zu lösen, meinte die Politikerin.

Orban erklärte, Griechenland könne Europa nicht schützen. "Läge es an uns Mitteleuropäern, hätten wir schon längst die Gegend dort abgeriegelt", fügte der rechts-konservative Regierungschef hinzu. Ungarn und Polen sind ebenso wie Tschechien und die Slowakei gegen Quoten für die Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU. Orban hat sein Land als erster EU-Staat mit Zäunen gegen Flüchtlinge abgeschottet. Damit wurde der Flüchtlingsstrom im Herbst nach Kroatien und Slowenien umgelenkt.

Griechenland weist im Jänner 1300 Migranten aus

Griechenland hat im Jänner insgesamt 1300 Migranten ausgewiesen, die sich nach Behördenangaben illegal im Land aufhielten. Wie das Bürgerschutzministerium am Montag mitteilte, handelte es sich um 755 Albaner, 336 Marokkaner, 51 Georgier, 25 Iraner und einige Bulgaren und Türken.

In Griechenland halten sich mehrere Zehntausend Migranten auf, die keinen Anspruch auf Asyl haben. Schwierig gestaltet sich die Rückführung von Bürgern aus Pakistan, Indien, Sri Lanka und nordafrikanischen Staaten. Die Botschaften und Regierungen dieser Länder bearbeiten Anträge zur Rückführung ihrer Bürger nur im "Schneckentempo", sagte ein Offizier der Ausländerpolizei.

(APA/dpa)

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