Der Rechnungshof kann Vorgänge prüfen, an denen der Staat zu mindestens 50 Prozent beteiligt ist, was beim Flughafen Wien nicht der Fall ist. RH-Präsident Josef Moser will dennoch prüfen. Denn Wien und NÖ "beherrschen" den Flughafen.
Der Rechnungshof will die Vorgänge rund um den Ausbau des Wiener Flughafens prüfen. Das geht direkt zwar nur bei Unternehmen, die mindestens zur Hälfte der öffentlichen Hand gehören, für Rechnungshof-Präsident Josef Moser ist dies allerdings kein Hindernis: "Der Rechnungshof kann auch dann prüfen, wenn ein 'Beherrschungstatbestand' vorliegt, der einer Mehrheitsbeteiligung gleichzuhalten ist", sagte Moser im Ö1-"Morgenjournal"-Interview,
40 Prozent reichen für "Beherrschung"
Die Prüfung könnte möglich sein, weil die Länder Wien und Niederösterreich je 20 Prozent am Flughafen halten und einen Syndikatsvertrag haben. Dieser regelt, dass die beiden Länder nicht gegeneinander stimmen. Ob eine solche Beherrschung vorliegt, werde derzeit vom Rechnungshof untersucht.
Prüfung im Interesse der Steuerzahler
Es sei das Interesse der Steuerzahler und der Abgeordneten zu erfahren, was mit dem Steuergeld passiert, so Moser. Aus diesem Grund sei es notwendig, dass so ein Unternehmen wie der Flughafen auch der Prüfkompetenz des Nationalrates oder Landtage unterliege. "Und das geht nur, wenn der Rechnungshof die Möglichkeit hat, hier nach dem Rechten zu sehen", so Moser.
Moser droht mit Verfassungsgerichtshof
Verweigert der Flughafen dann immer noch den Einblick in seine Geschäfte, kündigt der Rechnungshof-Präsident den Gang vors Verfassungsgericht an. Bei der AUA habe es eine ähnliche Situation gegeben, die der Rechnungshof nach Einschaltung des Verfassungsgerichts dann doch einer Prüfung unterzogen habe, erläutert Moser.
Diese höchstgerichtliche Entscheidung könnte allerdings sehr lange dauern, bei der AUA waren es vier Jahre. Moser nimmt an, dass es bei der AUA besser gelaufen wäre, wenn der Rechnungshof früher hätte prüfen dürfen.
(APA/Red.)