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Deutschpflicht: Oberösterreich verschärft Entwurf

(c) Clemens Fabry
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Der Landesschulrat schwenkt von "Bemühen" zu "Wir sprechen Deutsch". Die erste, vorsichtigere Formulierung habe für Verwirrung gesorgt.

In der Diskussion um die Deutschpflicht an Schulen zeichnet sich in Oberösterreich wieder ein Schwenk ab - vom "Bemühen" um die deutsche Sprache zu "Wir sprechen Deutsch". Das berichtete Landesschulratspräsident Fritz Enzenhofer (ÖVP) am Dienstag im Rahmen einer Pressekonferenz. Fix dürfte die Formulierung, die Eingang in die Hausordnungen finden soll, aber noch nicht sein.

Nachdem im schwarz-blauen Regierungsübereinkommen die Deutschpflicht in Schulen paktiert wurde, will Bildungsreferent Landeshauptmannstellvertreter Thomas Stelzer (ÖVP) diese in die Hausordnungen implementieren. Während der Landesschulrat zunächst einen recht vorsichtigen Entwurf - "Wir bemühen uns, auch außerhalb des Unterrichts Deutsch als gemeinsame Sprache zu verwenden" - abgeliefert hat, könnte dieser nun noch einmal verschärft werden. Die Formulierung habe für Verwirrung gesorgt, so Enzenhofer, künftig könnte es heißen "Wir sprechen Deutsch". Möglichkeiten für Sanktionen bei Nicht-Befolgen gibt es ohnehin keine.

Debatte über Rechtsgutachten

Hintergrund der neuerlichen Umformulierung dürfte aber auch ein Gutachten des oberösterreichischen Verfassungsdienstes sein, das seit Kurzem vorliegt. Dieses sieht keine rechtlichen Bedenken hinsichtlich der Regelung. Der Grüne Klubobmann Gottfried Hirz geht dennoch davon aus, dass sie vor den Höchstgerichten nicht halten werde. Sein blauer Amtskollege Herwig Mahr findet hingegen: "Gesetze sind da, um geändert zu werden. Dass dabei am Ende eines Gestaltungsprozesses auch einmal ein höchstgerichtliches Erkenntnis steht, ist weder neu noch verwerflich."

(APA)