Das Budget wurde mit den Stimmen von Rot-Grün beschlossen. Für die ÖVP ist der Beschluss "einfach dreist".
Die Stadt Wien macht für die Bundespräsidenten-Wahl ein Inseratenbudget in Höhe von 1,1 Millionen Euro netto locker. Die entsprechende Summe, die dem Presse- und Informationsdienst des Rathauses (PID) zur Verfügung steht, wurde am Dienstagnachmittag gegen die Stimmen der Opposition im zuständigen Gemeinderatsausschuss beschlossen.
Argumentiert werden die Ausgaben damit, dass man umfassend in Print- und Onlinemedien sowie in Einschaltungen und Direktinformationen über die Möglichkeiten der politischen Mitbestimmung informieren und dazu motivieren wolle, vom Wahlrecht Gebrauch zu machen. "Immerhin ist gerade das Amt des österreichischen Staatsoberhaupts das einzig direkt durch das Volk legitimierte Amt Österreichs", unterstrich SP-Gemeinderätin Sybille Straubinger via Aussendung.
Im Büro des für den PID zuständigen Stadtrats Andreas Mailath-Pokorny (SPÖ) betonte man außerdem, dass die Summe gleich hoch sei wie bei der Bundespräsidenten-Wahl 2010. Das Budget sei nicht einmal inflationsangepasst worden.
ÖVP: "Wien tanzt wieder einmal aus der Reihe"
Die Opposition ist ob der Kosten trotzdem unglücklich. ÖVP-Klubobmann Manfred Juraczka findet es "einfach dreist", die Wahl als Begründung für eine Erhöhung des Inseratenbudgets heranzuziehen. "Während sich die anderen Bundesländer dafür kein eigenes Budget geben, tanzt Wien wieder einmal aus der Reihe", kritisierte Juraczka.
Im Stadtratsbüro verwies man darauf, dass das Medien-Sonderbudget für die Gemeinderatswahl 2015 einstimmig beschlossen worden sei. Damals sei es um rund 3,5 Mio. Euro gegangen.
(APA)
