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Russlands Wirtschaft schrumpft, aber Putin zeigt weiter Muskeln

Die militärischen Abenteuer Putins im nahen und fernen Ausland verschlingen Unsummen. Noch regt sich kein Widerstand im Land.

Es wird kälter in der Ostukraine, soll heißen: Der dortige Konflikt friert immer mehr ein. In den Ruinen der Städte und den zerstörten Dörfern beschießen sich fast täglich prorussische Separatisten und ukrainisches Militär, es sterben weiter Soldaten und Zivilisten. Keine Spur von einem normalen Leben. Klar, dass angesichts der labilen Situation und der ungewissen Zukunft die Regierung in Kiew nicht die geringste Lust verspürt, Geld in den Wiederaufbau der verwüsteten Region zu investieren. Und die Regierung in Moskau schon gar nicht, offiziell hat sie schließlich mit den ganzen Zerstörungen gar nichts zu tun. Also überlässt man die kriegstraumatisierten Menschen ihrem Schicksal. Sie können in den Ruinenlandschaften eigentlich nur weiter verrohen oder fliehen. Den Verantwortlichen für diesen sinnlosen Krieg sind sie egal.

Wladimir Putin ist der Hauptverantwortliche. Er hat, nachdem er die Halbinsel Krim völkerrechtswidrig von seinen „grünen Männchen“ annektieren ließ, den versteckten Krieg gegen die Ostukraine angezettelt und den Separatisten, nachdem sie im Sommer 2014 gegen die ukrainischen Streitkräfte in die Defensive geraten waren, militärisch massiv unter die Arme gegriffen. Ob der Plan der ganzen Operation ursprünglich wirklich war, aus der Krim, der Süd- und Ostukraine ein „Neurussland“ zu schaffen, werden vielleicht dereinst die russischen Archive beantworten. Freilich, bis sich die einmal öffnen werden, kann bekanntlich sehr, sehr viel Zeit vergehen.

Als Putin merkte, dass mit den eingesetzten Kräften nicht wirklich die große militärische Wende an der Front zu erreichen war, zeigte er sich Anfang 2015 zum zweiten Minsker Abkommen bereit; zuvor wurden in schweren Kämpfen noch strategisch wichtige Frontbegradigungen vorgenommen. Ob auch die westlichen Wirtschaftssanktionen Putin zum Einlenken gebracht haben, ist fraglich. Für ihn sind die militärischen Abenteuer in der nahen und fernen Nachbarschaft wie in Syrien ja vor allem auch Signale nach innen: „Seht her, Bürger Russlands, wir sind ein starker Staat. Wir sind überall in der Welt gefürchtet und respektiert!“ Die Bürger Russlands, beziehungsweise die große Mehrheit von ihnen, nimmt das begeistert auf. Entsprechend hoch sind schon seit Langem Putins Popularitätswerte.

Doch die westlichen Sanktionen tun Russland schon auch weh, wenn auch bei Weitem nicht so wie der sinkende Ölpreis: Die russische Wirtschaft schrumpfte im vergangenen Jahr um 3,7 Prozent, Löhne und Lebensstandard sinken, Leben und Alltag werden jetzt auch in den Städten härter – draußen auf dem Land sind sie ohnehin immer hart geblieben. Inzwischen glauben nur noch 45 Prozent der russischen Bevölkerung, dass das Land auf dem richtigen Weg sei (Anfang 2014 waren es noch 60 Prozent).

Für soziale Wohlfahrt, Bildung und Gesundheit, die dringend notwendige Erneuerung der Infrastruktur und die Modernisierung der Wirtschaft sind immer weniger finanzielle Mittel vorhanden. Nur die ohnehin schon riesigen Sicherheitsapparate und Propagandamaschinerien erfreuen sich nach wie vor eines unablässigen Geldregens.

Denn die annektierte Krim, die Operationen in diversen eingefrorenen Konflikten und vor allem der Militäreinsatz in Syrien verschlingen gewaltige Summen – und die Propaganda muss den eigenen Leuten irgendwie weismachen, wofür da so viel Geld ausgegeben wird. Auch die im Ausland verbreiteten Lügenmärchen kosten, schließlich gilt es etwa, eine eigens engagierte Schauspielerin zu bezahlen, die im russischen Fernsehen über eine Vergewaltigung und einen Mord in einer Flüchtlingsunterkunft in Hannover erzählt. Die Geschichte ist genauso erstunken und erlogen wie die Entführung und Vergewaltigung der 13-jährigen Lisa in Berlin.

Egal, diese Märchen passen ins Bild von Chaos und Anarchie, das der Kreml von EU-Europa zeichnet. Denn es gilt, von eigenen Schwächen und Missständen abzulenken und soziale Unrast erst gar nicht aufkommen zu lassen. Denn das ist Putins wahrer Albtraum: Dass seine Landsleute erkennen, wie sie von den Machthabern „gelinkt“ werden – und sie beginnen, sich dagegen zu wehren.

E-Mails an: burkhard.bischof@diepresse.com

 

("Die Presse", Print-Ausgabe, 10.02.2016)