OSZE-Vermittler Martin Sajdik über kleine Erfolge und mangelnde Kompromissbereitschaft in der Ostukraine.
„Die Presse“: Nervt es Sie eigentlich, dass Minsk II schon so oft für tot erklärt wurde?
Martin Sajdik: Es nervt nicht, aber es wundert mich auch nicht. Die Erfolge unseres Verhandlungsprozesses, die es gibt, sind für eine breitere Öffentlichkeit schwer darzustellen. Daher muss man mit dem Totreden leben und dem entgegenwirken.
Bis heute sind maximal zwei Punkte von 13 erfüllt.
Schon, aber man soll auch sehen, dass man in anderen Bereichen einander nahegekommen ist. In den wirtschaftlichen Fragen und beim Thema Infrastruktur, das für die Menschen wahnsinnig wichtig ist, ist viel passiert: die Wiederherstellung von Bahnlinien, der Wasser- und Stromversorgung. Dahinter steckt sehr viel Arbeit, und diese Arbeit ist in Minsk geleistet worden. Wir Europäer, die im Minsk-Prozess dabei sind – fünf ältere Herren, alle schon pensioniert (der Chef der Special Monitoring Mission Ertuğrul Apakan, OSZE-Verhandler Sajdik sowie die drei Leiter der Minsker Arbeitsgruppen, Anm.) –, haben uns zum Ziel gesetzt, das Los der Durchschnittsbürger zu verbessern. Da ist uns bereits einiges gelungen.
Andererseits hört man über den humanitären Zugang in den nicht von Kiew kontrollierten Gebieten nicht viel Gutes: Hilfsorganisationen haben nur eingeschränkt Zugang, Medikamente sind knapp, es mangelt an ärztlichem Personal. Können Sie da etwas bewirken?
Auch hier höhlt der stete Tropfen den Stein. Es ist gelungen, zumindest die Strukturen in Luhansk zu sensibilisieren und den Zugang von Hilfsorganisationen zu erleichtern. Auch in Donezk sind auf pragmatischer Ebene Wege gefunden worden, um hier Verbesserungen zu ermöglichen.
Wie zum Beispiel?
Hilfsgüter werden über lokal zugelassene NGOs verteilt. Außerdem haben wir mehr Übergangspunkte geschaffen, damit die Menschen leichter auf die ukrainische Seite gelangen können. Dort sind Lebensmittel und Medikamente entscheidend billiger. Dort können sie ihre Pensionen bekommen.
Kommen wir zu den politischen Punkten: Dezentralisierung und Lokalwahlen in den Separatistengebieten. Da stellen beide Seiten Maximalforderungen, die sich ausschließen: Russland verlangt zunächst die legislativen Veränderungen in der Ukraine, die Ukraine will zuerst den Abzug der bewaffneten Verbände und die Kontrolle über ihre Grenzen. Wie könnte ein Kompromiss aussehen?
Ich glaube daran, dass das möglich ist. Das Bewusstsein für die Notwendigkeit von Lösungen ist gegeben. Ich kann aber keine konkreten Zwischenergebnisse nennen. Ich spüre, dass sich beide Seiten sehr intensiv mit der Thematik auseinandersetzen.
Moskau sagt, dass Kiew jetzt am Zug ist . . .
Und Kiew sagt, dass Moskau jetzt am Zug ist. Und Kiew sagt, dass die Separatisten am Zug sind. Und jeder hat irgendwie recht.
Halten Sie es für realistisch, dass die Verfassungsänderung im Parlament durchkommen kann?
An sich war gedacht, dass das im Februar passieren wird. Jetzt wird das in der Ukraine anders gesehen. Die entscheidende Frage ist nicht, ob es bis zum Sommer durchgeht oder nicht. Die Maßnahmen sind ein Paket. Nur mit Salamitaktik wird es nicht gehen. Minsk ist ein Gesamtpaket – eine Gesamtlösungsgrundlage für die Bildung gegenseitigen Vertrauens und die Schaffung eines wieder einheitlichen ukrainischen Staates. Da nur von Einzellösungen zu sprechen würde wahnsinnig schwierig sein.
Gilt für Sie persönlich auch die Deadline 2016?
Ich hatte eine Deadline: Ende 2015. Ich habe immer gesagt, dass bei vorhandenem politischen Willen diese einzuhalten gewesen wäre. Wir sind nur Vermittler, wir können den guten Willen im Kreml und in Kiew nicht selbst schaffen. Wir können nur mithelfen. Vergessen Sie aber nicht, dass der Minsker Prozess vor dem Hintergrund von bilateralen Beziehungen zwischen Russland und der Ukraine stattfindet, deren Zustand noch nie so schlecht wie jetzt war. Beide Seiten müssen an der Verbesserung ihrer Beziehungen arbeiten. Das ist nicht Teil des Minsk-Prozesses. Sie müssen wieder Vertrauen zueinander gewinnen.
ZUR PERSON
Martin Sajdik ist österreichischer Diplomat und seit Juni 2015 als OSZE-Sondergesandter für die Trilaterale Kontaktgruppe in Minsk tätig, die konkrete Schritte zur Umsetzung des Abkommens unternimmt. [ APA ]
("Die Presse", Print-Ausgabe, 10.02.2016)
