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"Islamischer Staat nutzt Flüchtlingsstrom aus"

Grenzübergang zur Türkei in Syrien.
Grenzübergang zur Türkei in Syrien.APA/AFP/BULENT KILIC

Die USA bestätigen die Befürchtung, dass sich Jihadisten unter den Flüchtlingstreck nach Europa mischen. Auch in Deutschland und der Türkei wachsen die Bedenken.

Die Befürchtung ist nicht neu, doch erstmals warnt auch die USA vor Jihadisten, die sich unter den Flüchtlingsstrom mischen. US-Geheimdienstkoordinator Hames Clapper bestätigte, dass die Terrormiliz als Flüchtlinge getarnte Kämpfer nach Europa einschleuse. Clapper sagte am Dienstag bei einer Anhörung im US-Senat, dass die IS-Miliz "den Flüchtlingsstrom ausnutzt". Außerdem seien die Jihadisten "ziemlich geschickt" bei der Herstellung falscher Pässe, mit denen sie ihre Kämpfer ausstatten würden. 

Auch in Deutschland werden die Bedenken über Terroristen im Flüchtlingstreck größer - und das aus ganz konkreten Anlässen: In einer 800-Seelen-Gemeinde in der Nähe von Mainz haben Ermittler vergangenen Sonntag die Wohnung eines mutmaßlichen IS-Kommandeurs durchsucht, der als Asylwerber nach Deutschland gekommen war.

Wenige Tage zuvor fasste die deutsche Polizei in Berlin, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen vier Algerier, die womöglich Anschläge auf den Berliner Alexanderplatz geplant hatten. Der Anführer der Gruppe, ein mutmaßlicher IS-Sympathisant, war über die Balkanroute nach Deutschland gekommen. Er soll Verbindungen zu den Attentätern von Paris gehabt haben. Auch zwei der Angreifer waren als Flüchtlinge über Griechenland quer durch Europa nach Frankreich gereist.

"Show of Force" der Jihadisten

Das deutsche Bundeskriminalamt habe derzeit mehr als 250 Hinweise auf mutmaßliche Terroristen und Kriegsverbrecher, die als Flüchtlinge nach Deutschland gekommen sein sollen. Bisher ließ sich der Verdacht aber nur in 22 Fällen so erhärten, dass Ermittlungsverfahren eingeleitet werden konnten. Denn oft handle es sich bei den Warnungen um Formen der üblen Nachrede und Diskreditierung.

Islamisten versuchten zudem gezielt, Flüchtlinge für ihre Sache zu gewinnen, berichtete der deutsche Verfassungsschutz. Bisher seien 230 Fälle festgestellt worden, wo Islamisten Menschen im Umfeld von Flüchtlingsunterkünften angesprochen hätten, erklärte der Inlandsgeheimdienst.

Dass der IS Attentäter als Flüchtlinge nach Europa schleusen wolle sei eine "Machtdemonstration" der Terroristenmiliz, sagte der Chef des Verfassungsschutzes Hans-Georg Maaßen Ende Jänner. Damit habe die Gruppe "den Flüchtlingsstrom diskreditieren" wollen. "Der IS hat hier eine 'show of force' gemacht", sagte Maaßen. "Er wollte zeigen, was er kann. Er wollte uns beeindrucken."

Türkei beschlagnahmt Sprengstoff an Grenze

Erst am Mittwoch hat die türkische Armee an der Grenze zu Syrien mehrere Kilogramm Sprengstoff sichergestellt. Eine Gruppe von 34 Menschen, unter ihnen 20 Kinder und zehn Frauen, sei in der Grenzstadt Karkamis von türkischen Soldaten gestoppt worden, teilte die Armee am Mittwoch mit. Neben vier Sprengstoffwesten seien in zwei Rucksäcken 12 bis 15 Kilogramm Sprengstoff gefunden worden.

Laut einem Bericht der Zeitung "Hürriyet" sollten die Rucksäcke möglicherweise als Hab und Gut von Flüchtlingen ausgegeben und so in die Türkei geschmuggelt werden. Das gegenüberliegende syrische Grenzgebiet wird von der radikalislamischen IS-Miliz kontrolliert.

Vor einem Monat hatte ein aus Syrien in die Türkei eingereister mutmaßlicher Anhänger der Jihadistengruppe "Islamischer Staat" (IS) bei einem Selbstmordanschlag in der Altstadt von Istanbul elf deutsche Touristen getötet. Die türkischen Behörden befürchten, dass die IS-Miliz weitere Anschläge planen könnte.

 

>>> Zum Bericht auf "Spiegel Online".

(APA/AFP/Reuters)