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Heta: Kärnten versucht zu drohen

PK LR SCHAUNIG: 'ZWISCHENBILANZ ZUR HETA'
Finanzlandesrätin Gaby SchaunigAPA/ROLAND SCHLAGER
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Wenn Heta-Gläubiger das Rückkaufangebot Kärntens nicht annehmen, werde es "jahrelange Prozesse" geben, droht Landesrätin Schaunig.

Wien. Genau heute in einem Monat, am 11. März, läuft das vom Bund gestützte Rückkaufangebot Kärntens für die Anleihen der Hypo-Bad-Bank Heta ab. Nach wie vor besteht jedoch eine breite Ablehungsfront bei den Gläubigern, die – sofern sie hält – zu einem Scheitern des Angebots führen würde. Das wäre nicht nur für Kärnten ein Problem, sondern auch eine Blamage für Finanzminister Hans Jörg Schelling. Die Nervosität scheint daher zu steigen. So kam am Mittwoch die zuständige Finanzlandesrätin, Gaby Schaunig, eigens nach Wien, um den aus heimischer Sicht renitenten Investoren noch einmal die Rute ins Fenster zu stellen.

„Bei einer Ablehnung wird juristisches Neuland betreten. Und wir sind darauf bestens vorbereitet“, so Schaunig. Die Gläubiger müssten sich daher auf einen jahrelangen Rechtsstreit einstellen, in dem Kärnten sämtliche Möglichkeiten bis zum Ende ausschöpfen werde. Dabei sei nicht einmal außer Streit gestellt, dass die Haftungen Kärntens gültig sind. „Und selbst wenn die Gläubiger obsiegen, wird viel des Kärntner Vermögens für Prozesskosten verloren gehen“, sagt Schaunig.

Zweidrittelmehrheit nötig

Hintergrund des Konflikts ist das Angebot Kärntens an die Gläubiger von landesbesicherten Heta-Anleihen im Volumen von 10,1 Mrd. Euro. Mit finanzieller Hilfe des Bunds bietet das Land an, die Papiere zu einem Wert von 75 Prozent des Nominales zurückzukaufen. Das Angebot liegt damit zwar deutlich über dem erwarteten Wert des Heta-Schuldenschnitts, der rund 58 Prozent betragen dürfte. Allerdings müssten die Gläubiger immer noch einen Abschlag von 25 Prozent hinnehmen.

Drei große Gläubigergruppen haben sich daher bereits im Dezember zusammengeschlossen und mehrfach erklärt, dass sie das Angebot ablehnen werden. Das ist insofern von Bedeutung, da diese Gläubiger in Summe über ein Drittel der ausständigen Anleihen verfügen. Und nur wenn zwei Drittel aller Gläubiger zustimmen, tritt das Angebot in Kraft und gilt per Gesetz auch für alle Gläubiger, egal ob sie zugestimmt haben.

Die Gläubiger stoßen sich dem Vernehmen nach unter anderem daran, dass es keinerlei Gespräche mit ihnen gegeben hat. Das Angebot sei nach der „Friss-oder-stirb-Methode“ hingeworfen worden, heißt es. Man fühle sich nicht auf Augenhöhe behandelt. Schaunig meint dazu: „Das Angebot basiert auf den rechtlichen Grundlagen. Und daher gibt es auch kein Verhandlungsmandat. Es ist das erste und letzte Angebot.“

Sie appelliert in der Folge auch an die Verantwortung der betroffenen Vorstände und Aufsichtsräte – etwa bei der deutschen Commerzbank und der Dexia Kommunalbank. Diese müssten ja Entscheidungen für das Kapital ihrer Aktionäre treffen. Und eine Ablehnung sei daher vor allem bei jenen Instituten schwer zu erklären, die in ihren Büchern die Heta-Anleihen bereits unter den Wert von 75 Prozent abgewertet haben. Zudem könne es sogar Schadenersatzklagen von jenen Gläubigern geben, die das Angebot annehmen, aufgrund des Scheiterns des Angebots jedoch schlussendlich weniger erhalten.

Kärnten lockt mit „Sofortgeld“

Neben der Peitsche versucht es Schaunig am Mittwoch allerdings auch mit dem Zuckerbrot: „Bei Annahme des Angebots fließt das Geld unmittelbar. Die Gläubiger haben daher auch einen Barwertvorteil. Die Liquidität dafür ist bereitgestellt.“

Auf die konkreten Kritikpunkte der Gläubiger, wonach Kärnten nicht zahlungsunfähig, sondern zahlungsunwillig sei, reagiert sie allerdings ausweichend. So ist die Rückzahlung des 1,2-Mrd.-Kredits des Bunds an Kärnten auf zehn Jahre anberaumt. Warum keinen höheren Kredit auf 50 Jahre, wie von Gläubigern vorgeschlagen? „Dann wäre die Gesamtverschuldung Kärntens zu hoch“, so Schaunig. Der Schuldenstand würde schon bei der jetzigen Variante auf 5,2 Mrd. Euro steigen. Laut den Gläubigern läge die Pro-Kopf-Verschuldung in Kärnten jedoch immer noch unter jener von Berlin oder Hamburg, selbst wenn die Schulden auf acht Mrd. Euro ansteigen würden.

Bei den Vertretern der Gläubigergruppe wollte man sich am Mittwoch nicht zu den Ausführungen Schaunigs äußern. Die Ablehnung sei nach wie vor aufrecht. Bei der Hypo Niederösterreich, die Heta-Anleihen im Nominale von 225 Mio. Euro in den Büchern hat, heißt es, dass die endgültige Entscheidung wohl erst im März fallen werde. Die Hypo ist zwar pikanterweise Teil der Gläubigergruppe, hat sich dem Vernehmen nach jedoch nicht dem sogenannten Lock-up angeschlossen, der einzelne Gläubiger der Gruppe mit Pönalen zur Ablehnung des Angebots verpflichtet. Laut ihrem Finanzbericht des dritten Quartals hat sie zudem ihre Anleihen bereits auf 64,45 Prozent abgewertet. (jaz)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 11.02.2016)