Zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit soll mit einer "Notfallsverordnung" die Personenfreizügigkeit in der EU beschränkt werden.
Der burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) unterstützt "zu 100 Prozent" den Vorstoß des Wiener AK-Direktors Werner Muhm, zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit mit einer "Notfallsverordnung" die Personenfreizügigkeit in der EU zu beschränken. Denn die Situation im Burgenland sei "noch viel ärger" als in anderen Bundesländern, sagte er am Samstag im ORF-"Morgenjournal".
Niessl stellt sich damit gegen die Linie der SPÖ, die Kanzler Werner Faymann formulierte: "Eine Beschränkung der Anzahl geht nicht", sagt Faymann in der Samstag-Ausgabe der Tageszeitung "Österreich". Aber er peilt einen "restriktiveren Zugang" auf den heimischen Arbeitsmarkt mit einer Verschärfung der Entsenderichtlinie an. Die Möglichkeit, ungarische Arbeiter zu günstigeren Konditionen zu beschäftigen als Österreicher solle gestrichen werden.
"Österreichischen Arbeitnehmer schützen"
Muhm hatte gefordert, auf EU-Ebene über eine Notfallklausel zum Schutz des Arbeitsmarktes zu debattieren - um die Personenfreizügigkeit zu befristen oder einzuschränken. Die FPÖ begrüßte dies am Freitag. Und Niessl, Chef der rot-blauen Koalition im Burgenland, stellte sich am Samstag an die Seite Muhms.
Er verwies auf die spezielle Situation in seinem Bundesland. Eine halbe Auto-Stunde entfernt gebe es in der Slowakei, Ungarn und Slowenien eine Millionen Menschen, die auf den heimischen - vor allem burgenländischen - Arbeitsmarkt drängen würden. Dies täten auch die Flüchtlinge, die Asylstatus bekommen. Es gelte, die "österreichischen Arbeitnehmer in entsprechender Form zu schützen" und dem "ungeregelten Zuzug" entgegen zu treten, wünschte er sich eine "Notfallsverordnung", die es auch in der EU gebe.
(APA)
