Der Sozialminister will die Entsenderichtlinie nachschärfen, um die "Spielräume für die nationale Ebene zu stärken".
In der SPÖ laufen derzeit Vorbereitungen für ein Maßnahmenpaket, um den Zuzug billiger Arbeitskräfte aus Osteuropa einzudämmen. Der Hebel dazu ist eine Neuregelung der Entsenderichtlinie für Arbeitnehmer. Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) hat schon angekündigt, dies beim EU-Sozialministerrat im März thematisieren zu wollen, um gegen Lohndumping besser vorgehen zu können. Im Ö1-„Mittagsjournal“ vom Montag bekräftigte er sein Vorhaben neuerlich: „Die Spielräume für die nationale Ebene sollen gestärkt werden.“
Man habe in Österreich etwa das Günstigkeitsprinzip, das besagt, dass stets die für den Arbeitnehmer günstigere Variante gelten soll, so Stöger. In der Entsenderichtlinie sei dies nicht vorgesehen, „insofern wäre es gut, hier die nationalen Spielräume zu erhöhen“.
Ein besonderes Anliegen sei dem Minister: „Gleicher Lohn für die Arbeit in diesem Land.“ Zudem brauche es sinnvolle Kontrollen. Momentan sei es zumeist so, „dass, wenn entsendet wird, die Löhne meistens nach dem Entsenderland bezahlt werden und das ist sehr schwer kontrollierbar“. Er wolle nun erreichen, dass die Arbeitnehmer jenen Lohn erhalten, „der auch in Österreich zu zahlen ist“.
Angesprochen auf mögliche Zeiträume für eine Entsendung, sagte Stöger, er wolle eine Frist von einem Monat vorschlagen.
Entsendungen 2015
Von Jänner bis November des Vorjahres wurden 79.938 Personen aus den zehn EU-Osterweiterungsländern zum Arbeiten nach Österreich entsendet. Weitere 5497 kamen aus Rumänien und Bulgarien, 2789 aus Kroatien. Von den EU-15 - den "westeuropäischen" Staaten - kamen 39.438 Personen nach Österreich, geht aus Zahlen des Sozialministeriums hervor.
Aus dem Ausland entsendete Beschäftigte müssen hierzulande nach österreichischen Kollektivvertrag bezahlt werden, die Sozialleistungen werden aber zum Teil im Ausland abgeführt, wo es laut Kritikern zu erheblichen Missständen kommen soll. Nicht zu verwechseln ist dies mit dem in der Speditionsbranche sehr beliebten "ausflaggen". Hier gründen österreichische Unternehmen eine Firma im Ausland und beschäftigen Fahrer aus diesem Land. Diese dürfen in Österreich lediglich vom Ausland aus zustellen, aber nicht innerösterreichisch Güter von A nach B transportieren. Laut dem Fachverband der Güterbeförderer hält dies aber oft nur am Papier.
>>> Bericht im Ö1-"Mittagsjournal"
(Red./APA)