Dieser Browser wird nicht mehr unterstützt

Bitte wechseln Sie zu einem unterstützten Browser wie Chrome, Firefox, Safari oder Edge.

"Tolerieren das nicht": Baku verlangt Entschuldigung von OSZE

Der aserbaidschanische Vizeaußenminister Azimow erklärt seine Sicht auf die abgesagte Wahlbeobachtermission – und sein Verhältnis zu Menschenrechtsanwältin Amal Clooney.

DiePresse.com: Auf welcher Seite steht Aserbaidschan im Syrien-Krieg?

Araz Azimow: In Syrien sehen wir eine Konfrontation der Koalitionen. Als Mitglieder der islamischen Gemeinschaft und als Land in der Region sind wir beunruhigt. Uns beunruhigt auch die wachsende Spaltung innerhalb des Islam, zwischen Schiiten und Sunniten. Wir sind ein tolerantes Land, bei uns leben alle möglichen Religionen ohne Probleme zusammen. Rund 200 bis 300 Aserbaidschaner kämpfen in Syrien. Damit es nicht mehr werden, muss man mit ökonomischen Angeboten und sozialer Entwicklung gegensteuern.
Die Luftschläge von Russland und anderen halte ich nicht für sehr effektiv, sie sind kostenintensiv. Bodentruppen wären riskant und würden viele Leben kosten.
Man kann nicht den Karren vor das Pferd spannen. Man muss Schritt für Schritt vorgehen. Baschar al-Assad als Präsident ist heute der einzige, der territoriale Integrität und Sicherheit garantiert. Seine Armee ist eine legale Institution. Wir unterstützen einen inklusiven politischen Prozess, was bedeutet, dass Assad Präsident bleiben und dann von einem Nachfolger abgelöst werden sollte.

Hier stimmen Sie also nicht mit der Türkei überein.

Wir verstehen die türkischen Befürchtungen. Die PKK-Truppen in Irakisch-Kurdistan sind ein Sicherheitsproblem für die Türken. Im syrischen Norden befürchtet die Türkei einen Spillover. Wenn Assad morgen geht, werden wir uns dagegen nicht wehren. Wir brauchen einen inklusiven Prozess zur Stabilisierung. Nicht mit Bodenoffensiven – wenn jede Koalition ihre eigene Bodentruppen entsendet, wird es nur noch mehr Chaos geben.

Kommen Flüchtlinge nach Aserbaidschan?

Wir liegen nicht auf der Route. Außerdem wollen die Flüchtlinge ein komfortables Leben in Europa. Wir haben außerdem unsere eigenen Binnenflüchtlinge und Flüchtlinge (aus dem Krieg um Nagorno-Karabach, Anm.), vergessen Sie das nicht.

Wegen des Ölpreisverfalls ist Ihre Wirtschaft ins Trudeln geraten. Der Manat hat ein Drittel seines Werts zum Dollar eingebüßt, das Budget für 2016 muss nachjustiert werden. Sind die goldenen Jahre Aserbaidschans vorbei?

Nein. Diese Krise ist nicht wirtschaftlich, sondern politisch motiviert. Man erhöht die Ölfördermengen, um den Preis niedrig zu halten.

Damit müssen Sie jetzt leben.

Die Lage in Aserbaidschan ist stabil. Im Vorjahr war es etwas bedrohlich. Aber wie Präsident Ilham Alijew vor kurzem zur Regierung gesagt hat: Vergessen Sie Öl! Entwickeln Sie den Nicht-Öl-Sektor!

Drei Viertel des Bruttoinlandprodukts kamen bisher vom Öl.

Die Regierung unternimmt Schritte: Entwicklung der eigenen Industrie und exportorientierter Märkte, Schaffung von Industriezonen in den Regionen, überhaupt: mehr Jobs in den Regionen, um so den Druck von Baku zu nehmen. Präsident Alijew hat den Lokalbehörden klargemacht, dass das Budget nicht zur Bedienung da ist – sie müssen selber Mittel anziehen. Auch Steuern sollen gesenkt und Firmenregistrierung vereinfacht werden. Die Preise steigen nicht so dramatisch. In Wien ist es teurer als in Baku. Und in Baku kann man viel besser einkaufen als in Wien.

Aber genau wegen steigender Preise ist es doch zu Protesten in mehreren Regionen gekommen.

Diese Informationshäppchen geben Ihnen ein falsches Bild. Fahren Sie an den Ort des Geschehens, Sie werden Stabilität vorfinden! Womöglich gibt es ein paar Probleme von Arbeitern, die ihre Kredite nicht zurückzahlen und Firmen, die Löhne nicht zahlen können. Aber es gibt keine Demonstrationen.

Werden auch politische Reformen angedacht – etwa eine Öffnung des politischen Systems?

Reformen gibt es etwa im Bereich des elektronischen Bürgerservices. Wir brauchen nur noch Minuten für die Ausstellung eines neuen Personalausweises. Früher betrug das mehrere Tage. Jetzt wird das von einem Beamten vor Ihren Augen gemacht. Ich habe meinen Führerschein in sieben Minuten erhalten. Viele weitere Funktionen werden diesem Dienst übertragen. Ist das keine politische Reform? Natürlich ist es das.

Wie will Aserbaidschan seine Beziehungen zur EU gestalten?

Das Konzept der EU-Assoziierungsabkommen ist nichts für uns, da es ein Schritt in Richtung Mitgliedschaft ist, so wie die Ukraine und Georgien das wollen. Wir wollen das nicht. Man kann nicht ganz verschiedenen Ländern das gleiche anbieten. Ich glaube nicht an die endlose Expansion der EU auf effektive Art und Weise. Daher sind diese Abkommen – nach dem Motto „Ein Modell für alle“ - nicht geeignet. Wir haben unsere eigenen Verdienste, unsere besondere Situation. Wir sind weder verzweifelt noch abhängig. Die EU wird außerdem nicht für alles bezahlen. Wenn man keine Dusche am Schluss bekommt, warum soll man in die Sauna gehen? Wir wollen eine Partnerschaft mit der EU. Unser Außenminister Elmar Mamadjarow hat vor sechs Monaten Brüssel ein Papier über die „Strategische Partnerschaft“ zwischen EU und Aserbaidschan überreicht. Es geht um die Definition der institutionellen Partnerschaft. Der Ball liegt nun bei Brüssel. Ende Februar wird Federica Mogherini nach Baku kommen.

Wie betreffen Sie die westlichen Sanktionen gegen Russland?

Hat Russland falsch gehandelt in der Ukraine? Teilweise ja, teilweise nein. Aber diese Sanktionen drängen Russland in die falsche Richtung. Ich bin gegen die Verletzung der territorialen Integrität. Ich bin für Souveränität. Unserem Handel mit Russland geht es gut. Wir können nun landwirtschaftliche Produkte - Melonen, Tomaten, Gurken, usw. - in großer Zahl nach Russland exportieren.

Vor den Parlamentswahlen im November 2015 sagte die OSZE eine geplante Beobachtermission ab, weil Baku nur 125 statt 350 Beobachter zuließ. Akzeptiert Baku das Know-how der OSZE-Wahlbeobachtungs-Institution ODIHR nicht mehr?

Baku hat den Direktor von ODIHR, Michael Link, eingeladen, 125 Beobachter zu schicken.

Eine sehr niedrige Nummer.

Wir sind ein souveräner Staat. Wir haben die Zahl festgelegt. Dann kam eine harsche Reaktion von Link. Wir haben eingeladen, er lehnte ab. Er hätte mit uns verhandeln können, wir hätten uns in der Mitte treffen können.

Warum sind 350 denn zu viele?

125 ist die Anzahl unserer Abgeordneten. Unser Vorschlag hatte eine Logik. Wir würden gerne Standards und Kriterien sehen. Aber man schuf lieber künstlich eine Krise, um zu sagen, wir würden den Zugang nicht erlauben. ODIHR ist eine Institution, die als Dienstleister für OSZE-Länder arbeitet. Wir zahlen dafür. Wie kann ODIHR Nein zu einer Einladung sagen ohne Erklärung?

Was heißt das für die Zukunft?

Nichts. Sie sind gut vorbereitet mit diesen Twitter-Informationshäppchen von einigen Leuten.

Ich lese Nachrichtenagenturen.

Wenn die Frage hinter Ihrer Frage ist, ob Aserbaidschan die Zusammenarbeit mit ODIHR einstellen will? Nein. Wir kooperieren nicht mit ODIHR, wir sind Teil der OSZE und wir sind ein Beitragszahler. Aber wir haben auch das volle Recht zu erwarten, dass alle Prinzipien eingehalten werden und die OSZE in unserem Interesse arbeitet. ODIHR ist keine unabhängige Institution. Wir haben sie mit anderen Staaten geschaffen, sie haben kein Recht nein zu sagen, sie müssen kommen. Wir erwarten, dass sie sich erklären und ihren Fehler einsehen.

Sie verlangen eine Entschuldigung?

Ja, eine offizielle Entschuldigung von Link und ODIHR, weil sie das Image Aserbaidschans angegriffen haben. Wir tolerieren das nicht.

Machen Sie sich Gedanken über Amal Clooney?

Wer ist Amal Clooney? Ich bevorzuge George Clooney, ein guter Schauspieler und Regisseur. Amal Clooney ist wohl seine Frau, eine Anwältin. Sie kommt aus dem Libanon, ich habe gehört, sie ist Armenierin. Wen vertritt sie?

Sie vertritt Khadija Ismail, eine Journalistin, die in Aserbaidschan zu 7,5 Jahren Haft verurteilt wurde, vor dem Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg.

Amal Clooney ist mir eigentlich egal.

Ihr Land wird mit diesem Fall in Zukunft zu tun haben.

Amal Clooney ist keine gute Anwältin. Sie ist berühmt, weil sie George Clooneys Frau ist. Sie könnte eine bessere Beschäftigung für ihre Talente finden.

 

Zur Person
Araz Azimow ist Vizeaußenminister der rohstoffreichen Südkaukasusrepublik Aserbaidschan, die Präsident Ilham Alijew autoritär regiert. Er ist u.a. mit OSZE-Agenden betraut.