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Visegrád: Orbán will eine "zweite Verteidigungslinie"

Slovakia´s PM Fico, Poland´s PM Szydlo, Bulgaria´s PM Borisov, Macedonia´s President Ivanov, Czech PM Sobotka and Hungary´s PM Orban pose for a group photo during an extraordinary Visegrad Group summit in Prague
(c) REUTERS (DAVID W CERNY)
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Vor dem EU-Gipfel verhärten sich die Fronten. Polen, Tschechien, Ungarn und die Slowakei gehen auf Konfrontationskurs mit Deutschland.

Prag. Es hätte alles so schön sein können in diesen Tagen an der Moldau: Der tschechische Premier Bohuslav Sobotka hätte seine drei Kollegen aus Ungarn, Polen und der Slowakei zu einem Festdinner einladen können. 25 Jahre Visegrád-Gruppe hätte man bei Wild aus böhmischen Wäldern zu Wein aus Mähren genießen und dabei alte Geschichten erzählen können.

Vielleicht gibt es während der jetzigen Jubiläums-Tagung noch Gelegenheit zu einem Festmahl, aber die derzeitige Flüchtlingskrise könnte dazu führen, dass dem einen oder anderen der Teilnehmer das Steak vom Damwild trotz Nachspülens mit frischem Veltliner im Hals stecken bleibt.

Die Visegrád-Gruppe geht auf Konfrontation mit Berlin. Die Balkanroute soll stärker gegen Flüchtlinge abgeriegelt werden. Es handle sich um einen "Plan B" für den Fall, dass Griechenland und die Türkei den Zustrom nicht begrenzen könnten, betonten die Regierungschefs in einer gemeinsamen Erklärung. "Wir dürfen die Balkanstaaten nicht ihrem Schicksal überlassen", forderte der tschechische Ministerpräsident Bohuslav Sobotka bei dem Gipfeltreffen in Prag. Zu Hilfe auf diesem Gebiet rief er auch die Europäische Union auf. "Wir sind entschlossen, den Flüchtlingsstrom zu kontrollieren und zu lenken", sagte der mazedonische Präsident Ivanov. Sein Land baut an der Grenze zu Griechenland einen zweiten Stacheldrahtzahn.

Interventionen aus Berlin

Bereits als ruchbar wurde, worüber die Regierungschefs sprechen wollen, und dass sie dazu auch Vertreter Mazedoniens und Bulgariens eingeladen hatten, wurde Berlin hellhörig. Es schickte seine Botschafter vor, um Erkundigungen einzuziehen. Glaubt man dem slowakischen Premier Robert Fico, dann muss die Erkundigung in Bratislava heftig ausgefallen sein. Der deutsche Botschafter war not amused über die Vorstellung, dass die in Prag Versammelten auf Konfrontation mit Angela Merkel gebürstet sind. Man wolle in Prag, so hörte der Diplomat, einen „Plan B“ durchgehen: Da Griechenland sich als unfähig erweise, mit Tausenden Flüchtlingen umzugehen, solle an den Grenzen Mazedonien/Griechenland respektive Bulgarien/Griechenland künftig die Balkanroute zu Ende sein. Athen habe damit zwar in gewisser Weise Pech, aber anders sei die Flut der Flüchtlinge nun einmal nicht zu stoppen.

Wer die Drahtzieher dieses Plans B sind, kann man leicht erahnen. Viktor Orbán natürlich aus Prinzip, der die Flüchtlingskrise schon sehr rasch nicht als eine „europäische“, sondern als eine „deutsche“ bezeichnet hatte. Er forderte in Prag eine "zweite Verteidigungslinie" südlich seines Landes. Die Willkommenspolitik sei nicht nur gescheitert, sondern habe Terrorismus geschaffen und Angst geschürt. An zweiter Stelle der Slowake Robert Fico, der jeden Morgen nicht nur in den Spiegel schaut, sondern vorher noch auf seine aktuellen Popularitätswerte. Er hat in drei Wochen Wahlen und erschreckt seine Landeskinder in schöner Regelmäßigkeit mit Horrorgeschichten über die „nicht anpassungsfähigen moslemischen Flüchtlingshorden“, um sich die absolute Mehrheit beim Urnengang zu sichern. Und die neue polnische Ministerpräsidentin, Beata Szydło, hat ihre Abneigung gegen Merkels Kurs jüngst in Berlin deutlich gemacht.

Tschechiens Bohuslav Sobotka ist da vorsichtiger, hat schon – anders als Fico und Orbán – bewusst nicht gegen die permanente Verteilung von Flüchtlingen geklagt. Sobotka steht deshalb auch unter Druck seines Präsidenten Miloš Zeman, der am Wochenende in einem Radio-Interview orakelte, dass Sobotka irgendwann in der EU allein mit Merkel dastehen werde und obendrein die potenziellen Wähler seiner Sozialdemokraten verprellen werde, weil er sich nicht traue, der Kanzlerin zu widersprechen. Zeman weiß mit diesen Aussagen die Masse der Tschechen hinter sich. Dabei ist Sobotka kein Fan von Merkels Kurs. Er wirft der Bundeskanzlerin – gemeinsam mit Polen, Ungarn und Slowaken – vor, ihre Politik der Willkommenskultur im Alleingang, ohne Konsultation der Nachbarn, beschlossen zu haben. Aber im Unterschied zu den anderen will Sobotka keinen völligen Bruch mit Merkel.

Einen Trumpf hat Sobotka aber in der Hand: Der ebenfalls nach Prag eingeladene bulgarische Premier Boyko Borissov hat Prager Medien zufolge Merkel per Telefon mitgeteilt, dass er gegen eine dichte Grenze zu Griechenland sei. Somit könnte der Krawall-Gipfel von Prag letztlich ergebnislos enden. Zur Erleichterung Merkels, die ihren Plan A mit der Türkei weiter verfolgen könnte.

DIE VISEGRÁD-GRUPPE

In der ungarischen Königsstadt Visegrád am Donauknie hatten sich 1335 der böhmische, ungarischeund polnische Königzusammengetan, um neue Handelsrouten zu schaffen und so auch Wien zu umgehen, wo Händler auf der Durchreise ausgepresst wurden (Stapelrecht). Die Kooperation hatte also eine anti-habsburgerische Note.

Am 15. Februar 1991 trafen sich in Viségrad die Spitzen der Ex-Warschauer-Pakt-Staaten Tschechoslowakei, Ungarn und Polen erneut – mit dem Ziel, sich auf dem Weg zu einer europäischen Integration zu unterstützen.Wichtigstes Ergebnis dieser losen Kooperation war die 1992 geschaffene Zentraleuropäische FreihandelszoneCEFTA. Nach dem EU- und Nato-BeitrittPolens, der Slowakei, Tschechiens und Ungarns schien es, als habe sich die Visegrád-Gruppe überlebt .

Im EU-Ministerrat hat das Quartett zusammen 58 Stimmen und damit genauso viele wie die EU-Schwergewichte Frankreich und Deutschland mit je 29.

Wobei Polen das mit Abstand größte „V4“-Mitglied ist: Es zählt 38 Millionen Einwohner, also mehr als Tschechien (10,5), Ungarn (9,9) und das Eurozonen-Mitglied Slowakei (5,4) zusammen.

Die einzige formelle Institution der Gruppe ist der 2000 geschaffene Visegrád-Fonds in Bratislava. (strei)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 16.02.2016)