Stöger zu Lohndumping-Gesetz: "Kein Paket gegen Oststaaten"

ALOIS STOeGER
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Ein Gesetz stehe kurz vor der Begutachtung, sagte der Sozialminister nach dem Ministerrat. Er plädiert für gleichen Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort.

SP-Sozialminister Alois Stöger hat am Dienstag auf Maßnahmen gegen Lohn- und Sozialdumping gedrängt. Ein entsprechendes Gesetz stehe kurz vor der Begutachtung, erklärte er vor dem Ministerrat gegenüber Journalisten. Generell betonte der neue Ressortchef auch die Notwendigkeit von Investitionen für den Arbeitsmarkt.

"Ich mache kein Paket gegen Arbeiter aus Oststaaten", viel eher gehe es um Maßnahmen gegen Lohndumping. Es sollen für alle gleiche Bedingungen herrschen, so Stöger. "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort", dies sei umzusetzen. Für Stöger stellt sich auch die Frage, wie sichergestellt werden kann, dass die Sozialversicherungsbeiträge bezahlt werden und wie lange eine Entsendung ausländischer Arbeitskräfte dauern kann.

Arbeitsmarkt hat Priorität

Für den Minister geht es darum, "dass wir deutlich sagen, Lohndumping darf nicht stattfinden". Das schaffe nur Ungleichheiten. Was die Forderung nach mehr Kontrollen angehe, stehe er nicht auf der Bremse.

Der Arbeitsmarkt habe für ihn eine entscheidende Priorität und hier brauche es Investitionen - auch auf europäischer Ebene. In Österreich habe man seine Aufgabe bereits wahrgenommen, verwies er auf das geplante Lohn- und Sozialdumping-Verhinderungsgesetz. Dieses stehe kurz vor der Begutachtung, so Stöger.

(APA)

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