Sollte der Nationalrat das Recht auf Barzahlungen in der Verfassung nicht verankern, will der FPÖ-Chef das Volk abstimmen lassen.
Obwohl es in Europa keine Debatte über die völlige Abschaffung von Bargeld gibt und Maßnahmen dazu EU-Angelegenheit sind, lizitiert die österreichische Politik den Schutz vor einem solchen Schritt immer höher. Am Dienstag forderte FPÖ-Chef Heinz Christian Strache ein Volksbegehren, sollte der Nationalrat nicht das Recht auf Zahlungen per Bargeld in der Verfassung verankern.
Strache will "der von der EU geplanten schrittweisen Abschaffung des Bargelds entschieden entgegentreten". Jedem Bürger müsse selbst überlassen bleiben, auf welche Art er bezahlen wolle. Der Kampf gegen Geldwäsche sei "nichts weiter als eine leicht durchschaubare Finte ... In Wahrheit geht es um eine weitere finanzielle Entmündigung der Menschen und einen weiteren entscheidenden Schritt zum 'gläsernen Bürger'". Es gehe der EU darum, "die Kontrolle über private Vermögen und Ersparnisse zu erlangen, um ungehindert darauf zugreifen zu können und etwa mittels Negativzins das Finanzsystem zu entschulden", so die FPÖ-Aussendung.
500-Euro-Schein wackelt
Derzeit zeichnet sich ab, dass die Europäische Zentralbank (EZB), die für die Ausgabe von Bargeld zuständig ist, den 500-Euro-Schein aus dem Verkehr ziehen möchte. Die Europäische Notenbank sieht den wertvollen Schein mehr als Instrument für Geldwäscher denn als Bedürfnis normaler Bürger. Die Abschaffung "hat nichts damit zu tun, Bargeldvermögen zu behindern oder zu beschneiden", versicherte EZB-Chef Mario Draghi. Die völlige Abschaffung von Bargeld ist hingegen derzeit kein Thema auf EU-Ebene.
Bereits in den vergangenen Tagen haben FPÖ und ÖVP, unterstützt von NEOS und Team Stronach, in Reaktion auf die Diskussionen die Verankerung des Rechts auf Barzahlungen in der Verfassung vorgeschlagen. Die SPÖ hat dies als wirkungslos zurückgewiesen, da dies ohnehin nach EU-Recht entschieden werde und EU-Recht über der Verfassung stehe. Auch für die Grünen ist so eine Maßnahme "Unsinn".
Weiters verweisen Verfassungsrechtler darauf, dass Österreich von sich aus in der Frage der Bargeldzahlungen wenig ausrichten kann. "Wenn die EU das abschafft oder beschränkt, dann ist österreichisches Verfassungsrecht unanwendbar, das ist völlig wirkungslos, das ist Vorwahlkampf" sagte Verfassungsrechtler Heinz Mayer bereits am Wochenende im ORF. Und Theo Öhlinger verstärkt das: "Die Ausgabe von 500-Euro-Scheinen wird auf der Unionsebene entschieden und nicht in Österreich und genauso Beschränkungen der Zahlungen ab einer gewissen Höhe mit Bargeld. Wenn die Union so etwas beschließen sollte, kann das kein österreichisches Verfassungsgesetz verhindern."
(APA)
