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Pilz: Kriegsgerät aus Österreich im Jemen-Krieg

Peter Pilz
Peter Pilzimago/Eibner
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Der Grünen-Politiker postet ein Bild von saudischen Soldaten mit Steyr-Sturmgewehren. Am Mittwoch will er weitere Dokumente nachlegen.

Der Grünen-Abgeordnete Peter Pilz hat für Mittwoch Enthüllungen zu Waffenlieferungen aus Österreich in das Bürgerkriegsland Jemen angekündigt. Auf Twitter postete Pilz am Mittwoch Bilder, die saudi-arabische Soldaten mit Steyr-AUG-Sturmgewehren beim Einsatz im Jemen zeigen sollen."Gleichzeitig mehr als 100.000 Granaten aus Österreich - mit Bewilligung BMI (Bundesministerium für Inneres)", schrieb Pilz darunter. Er werde dazu am Mittwochvormittag Dokumente vorlegen. Für 17 Uhr hat Pilz nach eigenen Angaben den Sicherheitsrat einberufen.

Der Waffenexport in kriegsführende Staaten und Staaten, in denen Waffen menschenrechtswidrig verwendet werden kann, ist laut Gesetz verboten. Solche Ausfuhren müssen daher vom Innenministerium in Absprache mit Verteidigungs- und Außenministerium genehmigt werden.

Das Innenministerium erklärte der Austria Presse Agentur (APA), man habe von solchen Waffenlieferungen keine Kenntnis. "Es hat in letzten zehn Jahren keine Genehmigung des Innenministeriums für einen Export von Kriegsmaterial in den Jemen gegeben", sagte Ministeriumssprecher Karl-Heinz Grundböck. Nach Informationen "Der Presse" ging die Lieferung an Einheiten der Vereinigten Arabischen Emirate. Das Land ist an der Seite Saudi-Arabiens im Jemen-Krieg im Einsatz und soll dorthin unter anderem lateinamerikanische Söldner entsandt haben.