Integrationsbeiträge sind die Alternative zu den Quotenregelungen.
Nach dem Winter werden neue Flüchtlingsströme versuchen, die EU-Außengrenzen zu überqueren und in die wirtschaftlich erfolgreichen Länder Europas zu gelangen. Die Quotenregelungen in Österreich ändern daran wenig, da sie die Ursachen der Massenmigrationsbewegungen nicht beheben. Starre Quoten wirken nur wenig abschreckend auf Migranten. Sie sind bürokratisch, teuer, schließen echte Asylsuchende aus und lösen die Probleme der Integration nicht.
Die Profiteure der Fluchtbewegungen sind Schlepper, die den Transport organisieren und das menschliche Elend ausnutzen. Meeresüberquerungen forderten bereits Tausende Tote. Dabei fragen die Flüchtlinge selbst die Leistungen der Schlepper nach. Sie wollen ihr Leben verbessern oder den Gefahren in ihren Herkunftsländern entkommen. Nur wer die Kosten der Schlepper erhöht, kann die Migrationsbewegungen eindämmen. Der effizienteste Weg zur Bekämpfung der Schlepperei besteht darin, legale und sichere Möglichkeiten der Einreise nach Europa anzubieten. Zur selben Zeit soll verhindert werden, dass die Empfängerländer von Armutsflüchtlingen überrannt werden. Beides ist machbar. Die Kosten der Schlepper werden durch Polizeikooperationen mit Transitländern systematisch erhöht. Spanien weist dabei für gemeinsame maritime Kontrollen zusammen mit Marokko einen gangbaren Weg, und natürlich muss mit lokalen Polizeikräften der Transitländer zusammengearbeitet werden. Schlecht bezahlte Polizeieinheiten haben kein Interesse, die Schlepperei einzudämmen.
Gleichzeitig wird ein Integrationsbeitrag benötigt, der von allen Einwanderungswilligen vor Einreise zu bezahlen ist. Im Gegenzug können Flüchtlinge dann gefahrlos und legal mit dem von ihnen bevorzugten Transportmittel einreisen. Der Integrationsbeitrag sollte etwas unter den nunmehr erhöhten Kosten liegen, die die Schlepper für eine risikoreiche Überfahrt verlangen. Dadurch würde die Nachfrage nach Schlepperei zusammenbrechen, aber die Migration in die Empfängerländer würde sich nicht erhöhen.
Der Integrationsbeitrag erlaubt nicht nur die sichere, menschenwürdige Einreise. Die zurzeit den Schleppern zufließenden Renten kämen dank Integrationsbeitrag dem Staat Österreich direkt zugute. Das eingenommene Geld kann für Sprachkurse, Ausbildung, Umschulungen, zur Sensibilisierung der einheimischen Bevölkerung oder für andere Integrationsmaßnahmen verwendet werden. Wenn Immigranten kein Asyl erhalten, deckt der Integrationsbeitrag Teile der Rückführungskosten. Durch den Integrationsbeitrag kommen tendenziell jene Flüchtlinge, die echte Chancen auf Asyl haben. Reine Armutsmigration wird eingedämmt, sodass sich die Gesamtzahl an Flüchtlingen reduziert.
Steuerung durch Preise
Migrations- und Flüchtlingsbewegungen sollen nicht mit bürokratischen Quoten, sondern mit Preisen gesteuert werden. Der Integrationsbeitrag ist ein Instrument der Preissteuerung, und er stellt alle Akteure im Flüchtlingsdrama besser, mit Ausnahme der Schlepper. Die Flüchtlinge erhalten eine sichere Einreisemöglichkeit, und niemand ertrinkt im Meer. Aufnahmeländer wie Österreich bekommen monetäre Unterstützung, und Integrationsmaßnahmen können einfacher bereitgestellt werden, ohne die einheimische Bevölkerung an die Grenzen ihrer Hilfsbereitschaft zu bringen. Der Integrationsbeitrag beschränkt auch nicht das Asylrecht im Vergleich zu Quotenregelungen. Damit stellt er eine realistische sowie faire Lösung eines bedeutenden Teils der Flüchtlingsproblematik dar und ist der richtige Weg nach vorn.
Prof. Dr. David Stadelmann ist Professor für Volkswirtschaftslehre (mit Schwerpunkt Entwicklung) an der Universität Bayreuth.
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("Die Presse", Print-Ausgabe, 17.02.2016)