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Britische Botschafterin: „TTIP de facto Teil der Verhandlungen“

Susan le Jeune(c) Die Presse (Clemens Fabry)
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Susan le Jeune, britische Botschafterin in Österreich, glaubt nicht an den Brexit, sollte sich David Cameron beim EU-Gipfel durchsetzen.

Die Presse: Der Präsident des Europäischen Rates, Donald Tusk, sagt, es bestehe ein „reales Risiko“, dass die EU als Ganzes zerfällt, falls Großbritannien die Union verlässt. Hat Ihr Land eine Verantwortung in Bezug auf das Gesamtprojekt EU?

Le Jeune: Jedes Land muss seine eigenen Entscheidungen treffen. Wenn wir die Probleme des britischen Volkes mit der Europäischen Union ignorieren und auf Dauer nicht lösen, wird das die EU als Ganzes schwächen. Andere europäische Länder haben genauso Probleme mit dem Status quo in der Union. Im Unterschied zu anderen Ländern sprechen wir die Probleme aber direkt an. Ich glaube nicht, dass Großbritannien austreten wird, aber die Umfragen sind momentan noch zu unzuverlässig, um das vorherzusagen. Was Großbritannien will, ist eine stärkere Europäische Union. Falls wir uns mit der EU auf das aktuelle Reformprogramm einigen können, wird die Union dadurch gestärkt.

Welches Verhandlungsergebnis braucht David Cameron beim EU-Gipfel, um den Brexit zu verhindern?

Er hat vier klare Forderungen: Wir wollen uns aus der Klausel der immer engeren Integration der Union lösen und mehr Kompetenzen für die nationalen Parlamente, eine Stärkung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit, dass Nicht-Euro-Länder in der Union wirtschaftlich nicht benachteiligt werden sowie die Kürzung von Sozialleistungen für EU-Bürger in Großbritannien. Der letzte Punkt ist entscheidend für die Briten und deshalb auch der wichtigste Verhandlungspunkt für den britischen Premier. Die Umfragen sind wie gesagt nicht sehr verlässlich im Moment. Doch sie zeigen uns, dass wenn David Cameron diese Punkte durchsetzt, das Referendum positiv ausgehen wird. Letzten Endes werden es die wirtschaftlichen Argumente sein, die die Briten dazu bewegen werden, in der EU zu bleiben. Sie brauchen den Markt auf dem europäischen Festland, und auch die EU-Partner wissen, dass sie stärker sind, wenn Großbritannien dabei bleibt.

 

Hätte der Brexit auch Vorteile für Großbritannien?

Nein.

 

Vor der Diskussion über das Referendum hat David Cameron selten positiv über die EU gesprochen. Wie kann er jetzt glaubhaft einen proeuropäischen Kurs vertreten?

David Cameron hat immer schon gesagt, dass die Union nicht perfekt ist. Aber seine Antwort dazu ist nicht, die Union zu verlassen, sondern sie zu reformieren. Großbritannien hat in vielen Bereichen eine konstruktive Rolle in der EU gespielt, sei es in Sachen Wirtschaft oder Außenpolitik. Im Handel könnten wir noch effektiver sein, denn wir wollen eine aktive Handelspolitik. Großbritannien war immer schon ein großer Verfechter von freiem Handel, weil wir glauben dass er Arbeitsplätze schafft und Wirtschaftswachstum.

 

Ist der Erfolg von TTIP, dem Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU, eine Forderung Großbritanniens in den Verhandlungen mit der EU?

Der finale Text des Reformpakets liegt noch nicht vor. Aber de facto ist es ein Teil der Verhandlungen, da wir für TTIP sind und wollen, dass sich die EU zu einer aktiven Handelspolitik verpflichtet.

 

Was für Folgen hat das Reformpaket, falls es verabschiedet wird, für EU-Bürger, die jetzt in Großbritannien leben?

Ich glaube nicht, dass EU-Bürger, die jetzt im Vereinigten Königreich leben, dadurch irgendwelche Nachteile haben werden. Die Maßnahmen im Reformpaket gelten nicht für EU-Bürger, die bereits dort leben.

 

Wann wird das Referendum stattfinden?

Wenn David Cameron seine Forderungen beim EU-Gipfel diese Woche durchsetzen kann, dann in wenigen Monaten.

ZUR PERSON

Susan le Jeune d'Allegeershecque ist seit September 2012 britische Botschafterin in Österreich. Darüber hinaus ist sie Ständige Vertreterin Großbritanniens bei den Vereinten Nationen und anderen internationalen Organisationen in Wien. [ Fabry ]

("Die Presse", Print-Ausgabe, 17.02.2016)