Solange beschlossene Maßnahmen nicht umgesetzt werden, könne nicht weiterdiskutiert werden. Die deutsche Kanzlerin appelliert weiter an die europäische Solidarität.
Der Angela-Merkel-Kurs in der Flüchtlingsfrage wird in die Geschichte eingehen. Und die nächsten Tage werden mitentscheidend dafür sein, wie die Politik der deutschen Bundeskanzlerin sich weiter entwickeln wird. Einen Tag vor dem EU-Gipfel zur Flüchtlingskrise gab Merkel (CDU) im Bundestag ihre Regierungserklärung ab. "Unser gemeinsames Ziel ist es, die Zahl der Flüchtlinge spürbar und nachhaltig zu reduzieren, um so auch weiter den Menschen helfen zu können, die unseres Schutzes bedürfen", sagte Merkel am Mittwoch im Bundestag. Dazu müsse mit der Türkei zusammengearbeitet werden.
Beim am Donnerstag beginnenden Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs steht die Flüchtlingskrise im Mittelpunkt. Merkel setzt sich für ein gemeinsames Vorgehen der EU-Mitgliedstaaten und eine gerechte Verteilung von Flüchtlingen ein, stößt damit aber auf Widerstand.
Die EU mache sich "lächerlich"
Bei dem Treffen in Brüssel gehe es nicht um Kontingente zur Aufnahme von Flüchtlingen, sagte Merkel. Die EU mache sich "lächerlich", wenn sie darüber diskutiere, solange die bereits vereinbarte Verteilung von 160.000 Flüchtlingen auf die Mitgliedstaaten "noch nicht einmal ansatzweise" gelungen sei.
Es gehe bei dem Gipfel um die Frage, ob die EU mit ihrem europäisch-türkischen Ansatz zur umfassenden Bekämpfung der Fluchtursachen und zum Schutz der Außengrenzen soweit vorangekommen sei, "dass es sich lohnt, diesen Weg weiter zu gehen", sagte Merkel. Denn das sei die Voraussetzung für die Eindämmung der illegalen Migration und den Beschluss von europäischen Kontingenten.
Oder müsse dieser Weg aufgegeben und trotz aller Konsequenzen die griechische-mazedonische Grenze geschlossen werden, fragte Merkel und fügte hinzu, sie werde ihre "Kraft darauf setzen, dass sich der europäisch-türkische Ansatz als der Weg herausstellt, den es weiter lohnt zu gehen".
"Nicht nur britisches Eigeninteresse"
Zudem geht es bei dem Gipfel um von Großbritannien geforderte Reformen, mit denen ein Ausscheiden des Landes aus der EU verhindert werden soll.
Merkel stellte sich in ihrer Rede hinter einige Forderungen des britischen Regierungschefs David Cameron und betonte erneut ihr Anliegen, dass Großbritannien ein Mitglied in der Europäischen Union bleibe. Camerons Forderungen etwa nach mehr Wettbewerbsfähigkeit in der EU seien "nicht nur britisches Eigeninteresse". In vielen Punkten seien die Anliegen Camerons "berechtigt und nachvollziehbar".
Das betreffe etwa "das Anliegen der Beseitigung von Fehlanreizen in den Sozialsystemen", sagte Merkel. Jeder EU-Staat müsse das Recht haben, sein Sozialsystem vor Missbrauch zu schützen. Allerdings bestehe die deutsche Regierung darauf, bei Anpassungen auf europäischer Ebene die "grundlegenden Errungenschaften" der EU nicht infrage zu stellen.
Dazu gehörten "Freizügigkeit und Nichtdiskriminierung", stellte die Kanzlerin klar. "Diese beiden Prinzipien stehen nicht zur Disposition."
(APA/Reuters/dpa)
