Der Staudamm wird voraussichtlich nicht mit Staatshaftungen aus Österreich mitfinanziert. Kritiker rechnen mit einem Ausstieg der europäischen Partner. Die Türkei will das Projekt in jedem Fall fortsetzen.
Lostag für die Finanzierung des umstrittenen Ilisu-Staudammes in Südostanatolien. Bis Mitternacht hatte die Türkei Zeit, die mehr als 150 Auflagen der Exportkreditversicherer Österreichs, Deutschlands und der Schweiz zu erfüllen. Der Staudamm wird voraussichtlich nicht mit Staatshaftungen aus Österreich mitfinanziert, erklärte der Chef der Oesterreichische Kontrollbank (OeKB), Rudolf Scholten, am Montag in der ZIB1.
Zuvor hatten sich bereits die OeKB-Schwesterorganisationen aus Deutschland (Euler Hermes) und der Schweiz (Serv) sehr skeptisch gezeigt. Die Türkei hatte kürzlich erklärt, sie werde das Projekt auch ohne westliche Ko-Finanzierung durchziehen. Für den österreichischen Turbinenhersteller Andritz geht es beim Projekt um einen 235-Mio.-Euro-Auftrag. Auch Firmen aus der Schweiz und Deutschland wollen an dem Projekt mitarbeiten.
Türkei rechnet weiter mit den Bürgschaften.
Die Auflagen seien zum Großteil erfüllt, berichtete die türkische Tageszeitung "Milliyet" vor kurzem. Sollte es zu einem Ausstieg der Europäer kommen, möchte die Türkei dennoch mit dem Bau fortfahren. Die Arbeit an dem Milliarden-Projekt könnte bereits nächste Woche wieder aufgenommen werden, sagte der türkische Umweltminister Veysel Eroglu kürzlich.
Die Türkei erhofft sich von dem Bau eine bessere Wasserversorgung in Südostanatolien und verweist auf den steigenden Strombedarf des Landes. Umweltschützer und Menschenrechstgruppen hingegen warnen vor unvorhersehbaren Folgen für die Umwelt und kritisieren die mit den Überflutungen verbundenen Absiedelungen von tausenden Menschen.
(Ag. )